eGK – Die Katze ist aus dem Sack: kein technischer Schutz für Patientendaten
Am 1. Juni 2015 berichtet heise.de, dass das Bundesgesundheitsministerium plant, dass “die Verschwiegenheitspflicht auf IT-Dienstleister im Gesundheitswesen ausgedehnt werden soll”. Was sich auf den ersten Blick patientenfreundlich aussieht, entpuppt sich bei näherem Nachdenken als längst überfällige Bankrotterklärung des eGK/Telematik-Projekts.
Die Fiktion, der Zugriff auf die sensiblen medizinischen Daten wäre nur mit Hilfe der kryptografischen Schlüssel auf der eGK unter Einwilligung des Patienten möglich, wird nun entgültig als Farce erkennbar. Wenn das so wäre, bräuchte es keine Verschwiegenheitspflicht für IT-Dienstleister, weil die ja gar nicht auf die Daten zugreifen könnten. Zudem ist die Vertraulichkeit des Arztgeheimnisses schon nicht mehr gegeben, wenn der Patient nicht davon ausgehen kann, dass das unter vier Augen Besprochene nicht weiteren Personen zur Kenntnis gelangt.
Es wird Zeit, dass sich die Patienten auf breiter Front dieser Tatsachen bewußt werden und sich gegen die Fortführung des Projekts wehren. Arztgeheimnis muss Arztgeheimnis bleiben! Es reicht nicht, techische Versprechungen, die nicht eingelöst werden können (oder wollen?) durch Regeln zu ersetzen, da hinreichend motivierte Menschen diese Regeln mißachten werden.
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