Europäische Zentralbank (EZB): Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsflächen auch in der Sonnemannstraße

datenschutzrheinmain/ April 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ende März 2015 wiesen Aktivisten der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer Aktion zivilen Ungehorsams auf Videokameras hin, die die EZB am Frankfurter Mainufer betreibt. Gegenüber der Frankfurter Rundschau musste die EZB einräumen, „dass die Kameras von ihr aufgestellt wurden… Dass die Kameras am Ufer stehen dürfen, sei in einem Vertrag zwischen EZB, den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt geregelt… Allerdings hat die Sache einen Schönheitsfehler. Denn in der Tat gibt es keinen Hinweis auf den Betreiber. Und auch der obligatorische Hinweis, wonach der Bereich rund um die Kamera überwacht wird, fehlt. Das sei bedauerlich…“.

Bedauerlich ist auch, dass die EZB eine Anfrage  der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu diesen und weiteren von Ihr betriebenen Kameras bislang ignoriert hat.

Aber nicht nur an ihrer Rückfront überwacht die EZB öffentlichen Raum, der von tausenden Menschen genutzt wird. Auch am Eingangsbereich zur EZB in der Sonnemannstraße befinden sich mehrere Videokameras, sogenannte Dome-Kameras, die geeignet sind, die Sonnemannstraße in ihrer gesamten Breite (incl. der Fuß- und Fahrradwege auf beiden Seiten der Straße) zu überwachen. Auch Fragen zu diesen Kameras wurden bislang nicht beantwortet.

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Dome-Kameras an beiden Seiten des Besuchereingangs der EZB in der Sonnemannstraße

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