Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hält die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros für notwendig und hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, der am 17. Januar 2013 an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übermittelt wurde. In Ihrem Schreiben an die Stadtverordneten stellt die Gruppe u. a. fest:

“Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt durch die ständig zunehmende Nutzung von Internetdiensten für die BürgerInnen massiv an Bedeutung.

• Datenkraken wie Facebook oder Google sammeln Milliarden von Nutzerdaten und werten diese in privatem Interesse aus.
• Datenschutzskandale (wie z. B. bei Aldi, Bahn, Lidl, Telekom) machen deutlich, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland BürgerInnen vor illegalem Handeln geschützt werden müssen.
• Zugleich wird immer wieder deutlich, dass viele BürgerInnen mangels konkreter Kenntnisse ihre Rechte zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten nicht nutzen können. Dies gilt für BürgerInnen als ArbeitnehmerInnen oder VerbraucherInnen;  es gilt aber auch für viele Eltern, die von Unsicherheit und Angst im Umgang ihrer Kinder mit elektronischen Medien geprägt sind.
• Die bisher vorhandene datenschutzrechtliche Infrastruktur (Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte) ist nach unserer Wahrnehmung nicht geeignet, den Informations- und Beratungsbedarf der BürgerInnen ausreichend sicher zu stellen.“

Das Schreiben an die Stadtverordneten ist hier im Wortlaut nachzulesen: B-2013.01.17 an Fraktionen im Stadtparlament. Den Stadtverordneten wurde auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Dieser Entwurf ist hier nachlesbar: Entwurf Satzung Datenschutzbüro

Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt die Gruppe u. a.:

1. Bürgerberatung in den Bereichen Verbraucherdatenschutz, Bürgerdatenschutz und Beschäftigtendatenschutz.
2. Schulung im Datenschutz in Kooperation mit Frankfurter Schulen und Bildungseinrichtungen
3. Aufklärungsarbeit durch Verbreitung von Schrifttum und Vorträgen
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Datenschutzsensibilität und zur Darstellung der Arbeit des Datenschutzbüros.

Sie weist darauf hin, dass die Stadt Frankfurt schon mehrfach Einrichtungen mit Dienstleistungen an Bürgern geschaffen, die zunächst neu und ungewohnt waren, die aber heute niemand mehr missen möchte; wie z.B. das Energiereferat (79A), das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (10A) und einige andere.

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ist daran interessiert, dass sich an der Diskussion über ihren Vorschlag – über die angesprochenen Stadtverordneten hinaus – auch die an der Sicherung der informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz personenbezogener Daten interessierten Frankfurter BürgerInnen beteiligen.

Nutzen sie dafür die Kommentarfunktion auf dieser Seite oder senden Sie uns eine E-Mail an die Adresse die-datenschuetzer-rhein-main(at)arcor(dot)de. Bitte beachten: (at) durch @, (dot) durch . ersetzen.

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Nachtrag 19.01.2013:

Ein Vorschlag zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros im Rahmen des Frankfurter Bürgerhaushalts 2014:

http://www.ffm.de/vorschlag/errichtung-eines-unabhaengigen-frankfurter-datenschutzbueros?page=14

Nach öffnen des Links kann der Vorschlag kommentiert und bewertet werden.

Nutzen Sie diese Möglichkeit, um den Vorschlag zu unterstützen!

Weitere Berichte zum Thema Datenschutzbüro:

Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 17.01.2013: http://www.fr-online.de/frankfurt/datenschutz-der-buerger-ruf-nach-datenschutzbuero,1472798,21491318.html

Eine aktuelle Stellungnahme des Frankfurter Oberbürgerbürgermeisters Peter Feldmann zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=13716670