Einladung zum Online-Treff der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Montag 12. April ab 19.30 Uhr

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2021/ alle Beiträge, Gruppentreffen/ 0Kommentare

Bitte beachten:

• Wer teilnehmen möchte und bisher nicht über Zugangsdaten verfügt meldet sich bitte per Mail bei kontakt [ät] ddrm.de. Wir senden die Zugangsdaten dann zu.
• Beteiligung ist per Mikrofon bzw. durch Nutzung der Chat-Funktion sowie (auf individuellen Wunsch) auch per Kamera möglich.
• Wer weitere Themen (TOP) einbringen möchte, kann dies bereits vor der Veranstaltung per Mail an kontakt [ät] ddrm.de mitteilen.

Vorschläge zur TO:

• Covid-Tests an Hessischen Schulen und der Schutz von Gesundheitsdaten (Rundschreiben des Hessische Kultusministerium (HKM) vom 30.03.2021 an die Schulleiter*innen der hessischen Schulen)
• Kommunale Informationsfreiheitssatzungen – Planung einer online-Informationsveranstaltung für neu gewählte kommunale Mandatsträger*innen und Fraktionen
• Kommt die elektronische Zwangs-Patientenakte? – Stellungnahme des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
• Waffenverbotszone in Wiesbaden – Kann das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen zur Waffenverbotszone in Leipzig Auswirkungen haben
• Rückblick: Ostermarsch (Solidarität mit Julian Assange – Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat Ffm)
• Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt (Luisenplatz)  und Frankfurt (Hauptwache)
• Planung eines Online-Workshops zum Thema „Netzsperren kommen – wen trifft das alles?“
• Der direkte Draht vom Ordnungsamt zum Verfasssungsschutz – Anmelder*innen politischer Versammlungen werden beim Geheimdienst „verzinkt“ – Ist das auch in Hessen gängige Praxis?