Schwerwiegende Datenschutz-Verstöße bei der Berliner Polizei
In dem am 28.03.2019 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2018 widmet Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, allein vier Abschnitte schwerwiegenden Datenschutz-Verstößen bei der Berliner Polizei. In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag schreibt sie dazu: „Bekanntgewordene Fälle des Missbrauchs von Datenbanken der Berliner Polizei veranlassten die Berliner Datenschutzbeauftragte, mehrere aufsichtsrechtliche Untersuchungen durchzuführen und auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken.Die datenschutzrechtliche Aufklärung eines gravierenden Falls, in dem ein Polizist polizeiliche Informationen missbräuchlich dafür verwendet hatte, Drohbriefe an Personen aus der linksautonomen Szenezu verfassen, zieht sich nach wie vor hin…. Auch in Bezug auf die Akkreditierungen für Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg wurde die Berliner Datenschutzbeauftragte tätig. Die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts, die seinerzeit dazu geführt hatten, dass 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde, beruhten auf Daten, die von Landespolizeibehörden in das bundesländerübergreifende Informationssystem INPOL eingestellt wurden. Bei der Prüfung der entsprechenden Speicherpraxis der Berliner Polizei zeigten sich erhebliche Mängel…“
Die Ergebnisse der Prüfungen in den vier Fällen sind im Tätigkeitsbericht 2018 dokumentiert:
- „3.1 Drohbriefe an die linke Szene mit Daten aus Polizeidatenbanken“
- „3.2 Verarbeitung personengebundener Hinweise in polizeilichen Datenbanken“
- „3.3 Sicherheitslücke bei der polizeilichen Datenbank POLIKS?“
- „3.4 Kontrolle des Akkreditierungsverfahrens beim G20-Gipfel“
Update 03.04.2019
Recht hat er! Das kritisierte Verhalten vieler Berliner Polizisten ist allenfalls noch mit einer gehörigen Portion Sarkasmus zu ertragen.