Schlagwort Archiv: Maja Smoltczyk

Schwerwiegende Datenschutz-Verstöße bei der Berliner Polizei

datenschutzrheinmain/ März 31, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In dem am 28.03.2019 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2018 widmet Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, allein vier Abschnitte schwerwiegenden Datenschutz-Verstößen bei der Berliner Polizei. In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag schreibt sie dazu: „Bekanntgewordene Fälle des Missbrauchs von Datenbanken der Berliner Polizei veranlassten die Berliner Datenschutzbeauftragte, mehrere aufsichtsrechtliche Untersuchungen durchzuführen und auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken.Die datenschutzrechtliche Aufklärung

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“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.”  Die Datenschutzbeauftragte

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Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten zum Volksbegehren für den Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.03.2017 hat Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf der privaten Initiative „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ veröffentlicht. Ihre Bewertung des Gesetzentwurf lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und entspricht juristisch einem glatten Verriss des insbesondere von CDU-PolitikerInnen und Polizeigewerkschaften unterstützten Textes. Die Bewertung in Kurzfassung: Der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf

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Berliner Datenschutzbeauftragte lehnt Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab

datenschutzrheinmain/ September 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 13.09.2017 lehnt Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den von einem CDU-dominierten Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vorgelegten Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ ab. Sie nennt dazu zehn Gründe: Mit Datenschutz hat das nichts zu tun! Niemand soll anlasslos verdächtigt werden! Videoüberwachung macht die Stadt nicht

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Biometrische Gesichtserkennung – große Risiken für Individuen und Gesellschaft

datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2017/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Anlässlich des Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken hin: “Die biometrische Gesichtserkennung ist ein computerbasiertes Verfahren, mit der eine Person durch das Messen von biologischen Eigenschaften des Gesichts erkannt werden kann, indem diese von Sensoren erfasst

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Kostendruck und Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern – eine Gefahr für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten

datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

In ihrem Tätigkeitsbericht für 2016 (Abschnitt 1.4) hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert, dass durch Kostendruck und damit verbundenes Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern Gefahren für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten entstehen. Aus dem Bericht geht hervor, dass einige Berliner Kliniken Patientenakten von Tochtergesellschaften oder externen Dienstleistern digitalisieren und archivieren lassen. Diese Praxis erklärt die Berliner Datenschutzbeauftragte für

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Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Datenschutz

datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

„Es ist offenkundig, dass die große Zahl von Flüchtlingen … zu erheblichen Problemen auch für den Datenschutz und die Privatsphäre geführt hat… Es war und ist offenbar nicht möglich, Flüchtlingen in Massen- und Notunterkünften einen angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre zu ermöglichen. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschenrechte, die auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen. Auch deshalb müssen

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