CDU/CSU/FDP-Koalition begräbt ihre Pläne für das „Beschäftigtendatenschutz“gesetz
Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre von ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalratsgremien, DatenschützerInnen und Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Verschlimmbesserung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden“, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder RuhrNachrichten.
Die Koalition habe das Vorhaben „wegen vielfältiger Widerstände“ bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt, fügte er hinzu.
Union und FDP hatten die Pläne nach heftiger Kritik Ende Januar kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Danach sollte das Gesetz überarbeitet und mit allen Beteiligten nochmals über die
Ausgestaltung geredet werden.
Selbst Arbeitgebervertreter wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt monierten, die Gesetzesänderung bringe den Betrieben nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit, weil Betriebsvereinbarungen eingeschränkt würden.
Mit diesem vorläufigen Rückzug haben auch alle diejenigen einen Etappensieg beim Datenschutz für ArbeitnehmerInnen errungen, die die Petition des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer <http://www.change.org/ueberwachung> (ca. 33.500 UnterzeichnerInnen) bzw. die Petition von campact, digitalcourage u. a. Gruppen <https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/>) (ca. 73.000 UnterzeichnerInnen) unterstützt haben.