datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Schwarzhörern und –sehern (und solchen Menschen, die die GEZ dafür hält) auf die Schliche zu kommen, wird der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, der mit der Erhebung der Rundfunkgebühren in Deutschland betraut ist (früher bekannt als GEZ – Gebühreneinzugszentrale) ab 03.03. 2013 auf personenbezogene Daten von rund 70 Millionen Menschen in Deutschland zugreifen. Damit startet die GEZ-Nachfolgerin die größte Rasterfahndung aller Zeiten in Deutschland. Das Ziel dabei: Mögliche Beitragsverweigerer ausfindig zu machen.

Stammen sollen die Daten über rund 70 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger aus den Datenbeständen der Einwohnermeldeämter. Hat der Beitragsservice die Daten, etwa Name, Geburtstag, Anschriften oder Familienstand einer Person erhalten, sollen diese mit dem eigenen Bestand abgeglichen werden, um festzustellen, wer in den Unterlagen noch fehlt.

„Von Datensparsamkeit – wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben – kann keine Rede sein“, kritisiert Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Seiner Ansicht nach ist der weitreichende Datenzugriff durch die neue GEZ „eindeutig verfassungswidrig“. Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Daten werde verletzt. Bedauerlicherweise könne der Datenschützer jedoch nicht gegen die Datensammelwut vorgehen, da sich die Rundfunkanstalten auf das grundgesetzlich verankerte Medienprivileg der Pressefreiheit berufen und ihre eigenen Datenschutzbeauftragten installiert hätten.

Quelle / vollständiger Artikel:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/19/schwarzseher-gesucht-gez-fuehrt-groesste-rasterfahndung-aller-zeiten-durch/

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