1806, 2017

Göttingen: Illegale Datensammlung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Göttinger Tageblatt meldet am 16.06.2017: „Mindestens bis 2015 sollen beim Göttinger Staatsschutz Fotos, Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstellen, körperliche Merkmale, Social-Media-Profile und mehr von hunderten Göttingern in Papierakten zusammengetragen worden sein. Außerdem seien in Mails Bewegungsprofile von Personen zwischen den Ermittlern ausgetauscht worden. Über die genaue Anzahl der Überwachten gibt es keine Angaben. Die Mehrheit ist nicht mit dem Gesetz

0706, 2017

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill

0106, 2017

Fragwürdige Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

– Eine Bestandsaufnahme – Die Inhalte der Verfahrensverzeichnisse, die kürzlich durch dieDatenschützer Rhein-Main gesichtet wurden, werfen einige Fragen auf. Welchen Zweck verfolgt die jeweilige Videoüberwachung? In vielen öffentlichen Diskussionen werden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Argument verkauft, dass „schwere Straftaten“ verfolgt werden sollen. So überrascht es nicht wenig, dass sämtliche Verfahrensverzeichnisse auch den Zweck der „Verfolgung

2505, 2017

Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Mai 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 22. Mai 2017 haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Einsicht genommen in die Verfahrensverzeichnisse einiger Überwachungsstandorte in Frankfurt am Main. Betroffen sind die Standorte: Konstabler Wache Hauptbahnhof Commerzbank-Arena Eissporthalle (Volksbank Stadion) & „Bornheimer Hang“ Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch) Weihnachtsmarkt (Römerberg) Fasching (Römerberg) Dabei ist folgendes aufgefallen: Der Zweck der Videodaten dient nicht nur der Verfolgung von Straftaten, sondern auch

0505, 2017

Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Gen-ethische Netzwerk e.V. (GeN), ein Zusammenschluss von 25 zivilgesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Organisationen, hat in einer Stellungnahme vom 25.04.2017 auf ein Gesetzgebungsverfahren hingewiesen, mit dem in größter Eile noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitert werden sollen. Der Entwurfs des „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ soll aller Voraussicht nach schon

0305, 2017

Neufassung des BKA-Gesetzes bedroht das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten: Bundesärztekammer fordert Schutz des Berufsgeheimnisses

Datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Bundestag hat Ende April 2017 mit Mehrheit von CDU/CSU/SPD die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) und gegen den Widerstand von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern verabschiedet. Die Novellierung des BKA-Gesetzes war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im April 2016 Teile des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder forderte die Bundesregierung und Bundestag im März 2017

1104, 2017

Pilotversuch mit polizeilichen Bodycams in Nordrhein-Westfalen – eine Kritik aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten NRW

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen ist auch in diesem Bundesland die Möglichkeit geschaffen worden, dass polizeiliche Bodycams zum Einsatz kommen, wenn auch vorerst nur als Pilotversuch. In einer Pressemitteilung vom 11.04.2017 hat Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW dazu Stellung genommen. Sie erklärte u. a., dass Bodycams in die Grundrechte der Betroffenen und der Streifenteams eingreifen.

2603, 2017

Die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beschneidet Grundrechte

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt die Konferenz der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Sie wirft der Bundesregierung in einer gemeinsamen Entschließung vom 20.03.2017 vor, mit ihrem Entwurf zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) „wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen“ zurücknehmen zu wollen, „die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte“. Der Entwurf müsse daher grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf

2503, 2017

Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt“ informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese

2802, 2017

Polizei versendet persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails

Schuetze/ Februar 28, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie der SWR auf seiner Homepage berichtet, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails versendet und damit gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz bestätigte, dass es im Einzelfall zu unverschlüsselter Übertragung von Personendaten komme. Als Grund nannte er die Verwendung von unterschiedlichen Verschlüsselungstechniken auf Seiten der Polizei und der Vielzahl von Mail-Anbietern. Insbesondere