Illegale Aktionen von BND und US-Geheimdiensten in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Beispiele aus dem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. 


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Zensur? Findet nicht statt?!?

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt und betroffen von den illegalen BND-Aktionen, hat am 16.09.2016  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland  – vertreten durch das Bundesministerium des Inneren – eingereicht.

Und US-Geheimdienste nutzen das Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim nach wie vor ungehindert als zentralen Stützpunkt für illegale Aktivitäten in Deutschland. Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat…“

 

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