CDU-Justizminister in NRW fordert Zugriff auf Mautdaten für die Strafverfolgung

datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der neue Justizminister in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat in einem Interview mit BILD gefordert, dass bei der Aufklärung schwerer Straftaten künftig auch Mautdaten genutzt werden dürfen. Das Aufklärungsinteresse bei einer schweren Straftat wie Mord liege für ihn deutlich über dem Datenschutz. „Denn Datenschutz ist nicht Täterschutz“, so Biesenbach laut BILD. BILD stellt weiter fest: „Biesenbach hofft, dass sein Vorstoß jetzt bundesweit diskutiert wird. Im NRW-Koalitionsvertrag ist bisher nur festgelegt, dass eine automatisierte Kennzeichnungserfassung anlassbezogen genutzt werden soll, um Fahndungen und Schwerpunktkontrollen zu unterstützen.“

Ein erneuter Beleg für die These, dass die Anhäufung von Daten Begehrlichkeiten bei Politik, Polizei und Geheimdiensten oder interessierten privatwirtschaftlichen Unternehmen hervorruft.

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