Einschränkung von Freiheitsrechten – Ausbau der Überwachung: Die schwarz-rote Giftliste ist lang

datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Die schwarz-rote Giftliste ist lang“ hat die FDP am 26.06.2017 vor der Bundespressekonferenz eine Bilanz der Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. Ohne dass sich der Verfasser die Positionen der FDP zu eigen machen möchte: Die dabei vorgelegte Liste der Sicherheitsgesetzgebung in der 18. WP des Deutschen Bundestages und einzelne Vorhaben aus den Ländern“ ist lang – und sie ist informativ und bedrückend zugleich.

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