Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt: Was sagt er aus zu den Themen Videoüberwachung, Datenschutz und Informationsfreiheit?

WS/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Begleitet von einigen politischen Turbulenzen scheint sich in Frankfurt eine neue Stadtregierung zu bilden, die von Grünen, SPD, FDP und Volt getragen wird. Ein Koalitionsvertrag wurde vereinbart und öffentlich präsentiert. Er hat aber derzeit noch nicht den „Segen“ der FDP-Mitglieder in Frankfurt erhalten. Nach der Kommunalwahl im März 2021 hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den neu gewählten Stadtverordneten von

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Verbesserungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit / Transparenz kommunalen Handelns – Anregungen und Anforderungen an die Koalitionsvereinbarungen von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den neu gewählten Stadtverordneten von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt gratuliert und ihnen zugleich drei Anregungen bzw. Anforderungen an ihr kommunalpolitisches Handeln und ihre Koalitionsvereinbarung übermittelt: Kein weiterer Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt; Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. In einem Schreiben an

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Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Zwei Anregungen der Datenschützer Rhein Main und ihre Wirkungen auf die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu

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Ist der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt rechtskonform? – fragt der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt ein rechtlich fragwürdiges Verfahren bei der Einbindung von Cookies von Drittanbietern enthält: In seiner Frage vom 29.10.2020 (F 2928) stellt der Stadtverordnete eingangs fest: „Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einwilligung,

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Datenschutzrechtliche Expertise gesucht: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und automatischer internationaler Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA)

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Thema erreichte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (Mitglied des Finanzausschusses). Herr Herbrand sucht zu vier Fragen datenschutzrechtliches Fachwissen: Da es in der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main niemand gibt, der zu dieser Thematik über einschlägige Fachkenntnisse verfügt veröffentlichen wir mit Zustimmung von Herrn Herbrand sein Schreiben im Wortlaut – verbunden mit der Bitte

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Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen – eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung des leider wenige Tage danach verstorbenen MdB Jimmy Schulz eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. Die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu dieser Anfrage spiegelt das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs-

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Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt beenden

CCTV-NeinDanke/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das fordert die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt), dem für das Frankfurter Allerheiligenviertel zuständigen Stadtteilparlament. Der Antrag ist kurz, aber eindeutig. Er lautet: „Der Magistrat wird aufgefordert die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden.“ Und als Begründung dieser Forderung wird benannt: „Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten

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Frankfurt: FDP-Fraktion fordert, dass Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendet wird

CCTV-NeinDanke/ Dezember 27, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Den Abbau der probeweisen im Allerheiligenviertel aufgestellten Videoüberwachungskamera fordert Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion. „Darin sehe er sich durch den Bericht des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss bestätigt. Danach sei die Kriminalität im Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler hätten sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und

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Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ November 25, 2019/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.11.2019 wurde die Anfrage vom 06.11.2019 als Bundestags-Drucksache 19/15313 veröffentlicht. Die Anfrage nimmt Bezug auf das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) und auf die Planung zur Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA), die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten laut dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab 01.01.2021 anbieten müssen. In der ePA sollen z.

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Die Stadt Frankfurt und die Informationsfreiheit: Passt da was nicht zusammen?

Transparenz/ Juli 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Das HDSIG nimmt in

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