2103, 2017

Videoüberwachung in Kassel – neu gewählter Oberbürgermeister will am Ausbau festhalten, obwohl die Kriminalität zurückgegangen ist

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Kassel hat die Kriminalitätsbelastung lt. Polizeistatistik Nordhessen 2016 den niedrigsten Wert der Jahre 2012 – 2016 erreicht. Trotzdem will der Anfang März 2017 neu gewählte Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) an den Plänen der Stadt Kassel zum Ausbau der Videoüberwachung festhalten. Im Gespräch mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) erklärte er wenige Tage nach seiner Wahl: „‚Es bleibt dabei, dass

1903, 2017

Gelnhausen: SPD und Grüne lehnen Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion Anfang Februar 2017 den Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen gefordert. Das Gelnhäuser Tageblatt informiert dazu am 06.02.2017: „Überwacht werden soll laut Vorschlag der CDU der Bereich des Gelnhäuser Bahnhofes in der Lagerhausstraße sowie die Fußgängerunterführung am ehemaligen Bahnübergang und das

1303, 2017

Beabsichtigte Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt – eine Antwort von Oberbürgermeister Partsch

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm diese

1303, 2017

CDU-Bürgermeister in Nierstein fordert Ausbau der Videoüberwachung und erklärt: „Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch kein Problem damit haben, im öffentlichen Raum aufgezeichnet zu werden.“

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit diesen Worten zitiert die Allgemeine Zeitung Mainz am 10.03.2017 Thomas Günther, den CDU-Bürgermeister von Nierstein am Rhein. Wie vor ihm schon viele andere Provinzpolitiker der CDU möchte auch Herr Günther die Videoüberwachung in seinem Herrschaftsbereich ausbauen. Die örtliche Polizeiführung scheint dem Bürgermeister nicht unwidersprochen folgen zu wollen. Die Allgemeine Zeitung Mainz lässt Dieter Lippold, stv. Leiter der Polizeiinspektion Oppenheim

0803, 2017

Gießen ist 2016 sicherer geworden – aber am Ausbau der Videoüberwachung will der Magistrat festhalten

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gießener Allgemeine Zeitung (GAZ) vom 24.12.2016 meldete, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne beabsichtigen, an mehreren Stellen im Stadtgebiet die Videoüberwachung auszubauen. Die GAZ zitiert den Ordnungsdezernenten Peter Neidel (CDU), der auf Anfrage drei Standorte nannte: „Neben dem Bahnhofsvorplatz sind das sogenannte ‚Döner-Dreieck‘ an der Kreuzung Walltorstraße/Asterweg und der Marktplatz im Gespräch; dort befand sich bis vor

0703, 2017

Darmstadt, 9. März 2017: Videokameras auf dem Lui? Nein danke!

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2017/ Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pressemitteilung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“: Obwohl Darmstadt laut der jüngsten Kriminalstatistik als die sicherste Stadt in Hessen gilt, will sich die grün-schwarze Koalition ausgerechnet mit Videoüberwachung auf dem Luisenplatz profilieren. Im städtischen Haushalt wurden dafür 50.000 Euro eingestellt. Die von beiden Fraktionen erhofften Effekte – Prävention und ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – erscheinen nicht nur fraglich, sondern haben

1802, 2017

Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt: Nicht nur am Luisenplatz, sondern auch am Bahnhofsvorplatz und am Marktplatz?

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 16.02.2017 hatte die CDU Darmstadt den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) eingeladen, um mit ihm als Teil des lokalen CDU-Wahlkampfes zur OB-Wahl das Thema „Freiheit braucht Sicherheit“ zu behandeln. Dabei ging es auch um den Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt. Mit einer kleinen Überrraschung! Das Darmstädter Echo hatte am 04.11.2016 gemeldet: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende

1802, 2017

Hanau: Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wollen Videoüberwachung ausbauen – der Hessische Datenschutzbeauftragte äußert Zweifel an dieser Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat sich eindeutig positioniert. Auf der Homepage der Stadt Hanau teilt er mit: „Präventive Konzeption für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – Planung für Videoüberwachung… Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens und eine damit einhergehende Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verspricht sich die Stadt Hanau von einer jetzt auf den Weg gebrachten Planung zur Videoüberwachung

1402, 2017

Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. Aus der Einladung: „Die

0602, 2017

Auf Vorschlag der CDU: Gemeindevertretung von Linsengericht fordert Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit immer neuen Varianten versuchen Kommunalpolitiker der CDU, die Pläne ihres Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung durch eigene Forderungen lokal zu unterstützen. In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der doppelt so starken SPD-Fraktion vor wenigen Tagen den Ausbau der Videoüberwachung in der