SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe: Videoüberwachung als „Frage der sozialen Gerechtigkeit“?

datenschutzrheinmain/ August 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf seiner Homepage erklärt Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 180 (Hanau): Der öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit demDer öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit dem Taxi nach Hause fahren lassen. Diejenigen, die nachts auf Busse oder Bahnen angewiesen sind, haben aber auch ein Recht auf Sicherheit Taxi nach Hause fahren lassen. Diejenigen, die nachts auf Busse oder Bahnen angewiesen sind, haben aber auch ein Recht auf Sicherheit.“ Und weiter: „Um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu erreichen, müssen neben ausreichend Polizeikräften auch die technischen Möglichkeiten wie Videoüberwachung sinnvoll genutzt werden. Videoüberwachung sei kein Allheilmittel gegen Straftaten, aber sie kann bei der Aufklärung bis hin zur Ermittlung von Netzwerken helfen, um weiteres Übel zu verhindern.“

Herrn Dr. Raabe ist zu empfehlen, sich einmal mit den Zahlen zu beschäftigen, die der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) immer wieder ins Feld führt, um die angebliche Notwendigkeit von Videoüberwachung zu belegen. Dieser erklärte erst vor wenigen Tagen: „Die Bilanz der letzten fünf Jahre zeige, dass Hessen mit Videoüberwachung wesentlich sicherer sei als ohne. Denn dank der Beobachtung des Geschehens durch Videomonitore konnten landesweit 1.750 gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Sofortintervention getroffen sowie 813 strafrechtlich relevante Sachverhalte beobachtet werden (Drogendelikte, Körperverletzung, Diebstahl), die zur Identifizierung der Täter, zu Fahndungsmaßnahmen und Festnahmen führten.“

Große Zahlen! Aber leider ohne Bezug zur gesamten Kriminalitätsentwicklung in Hessen

Da lohnt ein Blick in die offizielle Kriminalitätsstatistik der hessischen Polizei: „Die Aufklärungsquote von Straftaten hat in Hessen im Jahr 2016 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Bei einer geringfügig erhöhten Gesamtfallzahl von 403.188 im Jahr 2015 auf 412.104 in 2016 lag die Quote mit 62,7 Prozent um fast drei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und im Langzeitvergleich der vergangenen 20 Jahre um mehr als 18 Prozentpunkte höher als im Jahr 1997.“

Wenn alleine in 2015 und 2016 mehr als 800.000 Straftaten in Hessen registriert wurden darf für einen Zeitraum von 5 Jahren von ca. 2. Mio. Straftaten ausgegangen werden.  Diese Zahlen relativieren die von Beuth vollmundig verkündete Erfolgsbilanz von Videoüberwachung („landesweit 1750 gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Sofortintervention getroffen… 813 strafrechtlich relevante Sachverhalte…“) ganz erheblich:

Videoüberwachung hat lediglich im Promillebereich zur Verhinderung bzw. Aufklärung von Straftaten beigetragen

Das „Jahrbuch der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Hessen 2016“ ist hier im Wortlaut nachlesbar. Und soziale Gerechtigkeit, das sei Herrn Dr. Raabe auch gesagt, wird nicht durch Videoüberwachung, sondern vorrangig durch höhere Renten, ein höheres Kindergeld, bezahlbaren Wohnraum und insbesondere durch die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse erreicht…

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