Ein Novum in Frankfurt: Bürgerinitiative fordert Videoüberwachung eines Platzes und einer Straßenbahn-Haltestelle

datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist unzureichend‘, sagt er. Tagsüber sei die Siedlung Frankfurter Bogen ein familiäres, ruhiges Viertel, ‚aber wenn es dunkel wird, wird es unübersichtlich.‘ Rund ein Dutzend Mal habe er die Polizei in den anderthalb Jahren gerufen, in denen er am Bogen wohnt, wegen Schlägereien, Randalen und Lärm. Eine Kamera, die den Bereich von Straßenbahn- und Bushaltestelle überwacht, könnte abschreckend wirken oder wenigstens zur Täteridentifizierung beitragen, sagt er…“

CDU-Politiker im Stadtteil (wen wundert es?) unterstützen die Forderung nach Videoüberwachung, SPD-Stadtteilpolitiker sind skeptischer. Sie wollen auf Prävention setzen. „Wir sollten mit Streetworkern arbeiten oder Möglichkeiten schaffen, bei denen Leute ihre Aggressionen abbauen können“, sagt ein Vertreter der SPD gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Auch die Frankfurter Polizei – in der Innenstadt fordert sie vehement eine Ausweitung der Videoüberwachung – ist skeptisch. „Es hat in dem Gebiet in den vergangenen sechseinhalb Monaten 50 Delikte gegeben, die Hälfte davon Ladendiebstähle“, sagt ein Sprecher der Polizei lt. Bericht der Fr. Rundschau. Damit sind die Kriterien, wann die Polizei  Videoüberwachung in Erwägung zieht, bei weitem nicht erfüllt.CDU-Politiker im Stadtteil (wen wundert es?) unterstützen die Forderung nach Videoüberwachung.

Dass Videoüberwachung eines Platzes die Ursachen von Kriminalität nicht beseitigt, in der Prävention von Gewalt mäßige Ergebnisse zeigt und Zivilcourage von Dritten bei der Beobachtung von Übergriffen nicht ersetzen kann, ist eine Binsenweisheit. Gleiches gilt für die Feststellung, dass Videoüberwachung bei der Mehrzahl von Formen kriminellen Handelns lediglich einen Verdrängungseffekt hat oder maximal im nachhinein der Aufklärung von Straftaten dienen kann.

Dass Videoüberwachung kein Allheilmittel zum Schutz vor Angriffen auf Leben und Gesundheit ist wurde erst vor wenigen Tagen in der U-Bahn-Station Alte Oper in Frankfurt deutlich. In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 09.07.2017 wird mitgeteilt: „In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09. Juli 2017) wurde ein Mann an der U-Bahnstation Alte Oper von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Gegen 02.40 Uhr hielt sich der 37-jährige Geschädigte am Gleis auf, als unerwartet fünf bis sechs Männer ihn zu Boden stießen und ausraubten. Sie durchsuchten das auf dem Boden liegende Opfer und entwendeten Geldbörse, Handy und Wohnungsschlüssel. Im Anschluss flüchteten sie aus der Station.“ Wissen muss man: Der Bereich der Gleise in der U-Bahn-Station Alte Oper wird – wie an allen unterirdischen S- und U-Bahn-Stationen in Frankfurt – durch mehrere Dome-Kameras überwacht.

Und dass Videoüberwachung auch kein Allheilmittel zum Schutz vor Angriffen auf das Eigentum ist, musste die Frankfurter Polizei im März 2016 selbst schmerzhaft feststellen. „Das Frankfurter Polizeipräsidium muss ein Sicherheitskonzept nachbessern – und zwar für seinen Parkplatz. Trotz Videoüberwachung kamen schon zweimal Polizisten in Gefahr, weil jemand Radmuttern an ihren Autos löste“ – mit diesem Satz beginnt ein Bericht der Hessenschau vom 08.03.2016.

Den Preungesheimer BürgerInnen, die jetzt so vehement Videoüberwachung des Gravensteiner Platzes fordern sei dehalb die Überprüfung ihrer Forderungen empfohlen…

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