„Ich hoffe dass ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran nach Deutschland zu kommen, falsch liegen. Es ist offensichtlich schwer ein Visa von der Bundesregierung zu bekommen, gegen den Willen einer klaren Mehrheit der Öffentlichkeit und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.“ Mit diesen
… unter diesem Titel veröffentlicht die Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrer neuesten Ausgabe Berichte aus dem digitalen Arbeitsleben (http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-07/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0). Einer der Berichte ist verfasst von einem Krankenpfleger aus den Klinikum Stuttgart. Er macht aus der Binnensicht eines Krankenhaus-Beschäftigten auf datenschutzrechtliche Probleme für Beschäftigte und PatientInnen aufmerksam. Wir dokumentieren diesen Beitrag ohne jegliche Kommentierung nachstehend im Wortlaut: „Intimste Details unseres
„Die eGK soll sich für Körperdatensammler wie HealthKit und Apple Watch öffnen, hieß es bei einer Anhörung vor einem Bundestagesausschuss… Die Medizin-Informatikerin Britta Böckmann plädierte am Mittwoch bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda dafür, solche Apps mit den Patientendaten zu vernetzen. ‚Wir müssen die Plattform öffnen für Anwendungen, die nichts mit der Gesundheitskarte zu tun haben‘, sagte Böckmann, die
„Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen staatlichen Schutzes“. Unter dieser Überschrift hat das ULD am 12.11.2014 eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Es stellt eingangs fest: „Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, den Schutz von personenbezogenen Gesundheitsdaten langfristig und nachhaltig zu gewährleisten. Die Verarbeitung dieser besonderen Art personenbezogener Daten (vgl. § 3 Abs. 9 BDSG) setzt wegen deren Sensibilität und der zugrunde liegenden, durch
Dieses Plakat bietet die KBV auf ihrer Homepage (http://www.kbv.de/html/newsletter/1150_12124.php) den Kassenärzten zum Aushang in den Wartezimmern der Arztpraxen an. „Halbwahrheit oder Lüge?“ Diese Frage stellen sich Versicherte, die die Verträge der KBV mit der GKV, dem Gesamtverband der gesetzlichen Krankenkassen kennen. Und sie stellen sich
Am 31. 10.2014 fand in Hamburg eine Arbeitstagung der Aktion stoppt die E-Card statt, bei der u. a. Ärzte/innen, IT-Fachleute und Verbraucherschützer über unterschiedliche Aspekte der zentralen Datenspeicherung im deutschen Gesundheitswesens informierten Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg und Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card (http://www.stoppt-die-e-card.de/), stellte eingangs die bisherige Entwicklung der E-Card und die zu erwartenden künftigen Schritte bei
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat – aufgeschreckt durch Medienberichte (z. B. http://www.ndr.de/nachrichten/Geparkt-gefilmt-gespeichert,kennzeichen238.html), wonach bundesweit in vielem Parkhäusern die Kfz-Kennzeichen erfasst werden – Betreibergesellschaften von Parkhäusern in Frankfurt an geschrieben und um Auskunft gebeten, ob sie sich an diesen Praktiken beteiligen. Die Antwort der bundesweit tätigen Gesellschaft Contipark Parkgaragen GmbH, die lt. Homepage (http://www.contipark.de/) allein in Frankfurt 11
Die bisherigen Debatten über die Auswirkungen der Einführung einer Maut für PKW’s haben jetzt auch eine datenschutzrechtliche Relevanz erhalten. Statt mit Aufklebern am Fahrzeug („Vignetten“) wie in anderen europäischen Staaten soll die Mautpflicht mit einer bundesweiten groß angelegten elektronischen Kennzeichenerfassung durchgesetzt und überwacht werden. Nach Medienberichten ist geplant, dass unter Federführung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr alle Kfz-Kennzeichen auf Bundesautobahnen und
Die Hessische Landesregierung hat im September 2014 dem Landtag den Entwurf für ein neues Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vorgelegt: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/00848.pdf. Damit sollen dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) ausgedehnte Rechte bei der Überprüfung von Personen eingeräumt werden, die in Ämtern und Betrieben sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben oder ausüben sollen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben die Fraktionen von FDP und LINKE im
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei der Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf rund 4 Meter ausgefahren werden