1905, 2016

Pleiten, Pech und Pannen – die 17. (27 ?) Folge: Neue elektronische Gesundheitskarte teilweise nicht einlesbar – 5.000 Kartenterminals müssen ausgetauscht werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meldet am 19.05.2016 auf ihrer Homepage: “Etwa 5.000 Kartenterminals werden die neue Generation der elektronischen Gesundheitskarte nicht einlesen können. Betroffene Praxen und andere Einrichtungen können ab 1. Juni 2016 für kurze Zeit eine Pauschale beantragen, um ein Ersatzgerät zu finanzieren… Die Anschaffung wird finanziell unterstützt – und zwar in Form einer Pauschale in Höhe von 58,89

1305, 2016

Der Finanzplatz Frankfurt am Main braucht neue Impulse

Schuetze/ Mai 13, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Neues Bündnis steht in den Startlöchern Der IWF spielt sich als Kolonialherr auf, die EZB stochert währungspolitisch im Nebel, der Bundesfinanzminister nutzt jetzt finanzpolitische Instrumente um den schwarzen, innenpolitischen Sheriff zu spielen. Derweilen findet keine wirksame Kontrolle der Banken statt und Finanz- und Währungspolitik sind weitgehend zum Stillstand gekommen. Dennoch könnte man meinen, dass eine Bürgerinitiative, wie dieDatenschützer Rhein Main,

1105, 2016

Halbwegs anonym und trackingfrei Surfen mit Browser Addons

Schuetze/ Mai 11, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps/ 2Kommentare

Das Problem: Gemeinhin ist bekannt, dass die Werbeindustrie versucht, mittels Cookies, versteckten Pixeln und Browser Fingerprinting den Weg der Benutzer im Internet möglichst lückenfrei nachzuverfolgen. Zielsetzung ist, durch diese gigantische Datensammlung, möglichst detaillierte Benutzerprofile zu generieren, die für die Schaltung zielgerichteter Werbung, aber auch für dynamische Preisgestaltung in Online Shops herangezogen werden können. Sichtbar machen: Beispielhaft lässt sich dies ausprobieren,

0605, 2016

Über den Nutzen von Videoüberwachung: #Köln und #Silvester

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet am 06.05.2016: „Am Freitag (06.05.2016) findet in Köln der erste Prozess wegen sexueller Nötigung im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht statt. Es werden nur wenige weitere folgen – wegen der schlechten Beweislage… Dass nach dieser hohen Zahl an Anzeigen nun lediglich zwei Prozesse folgen, stimmt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht glücklich. ‚Es sind über 1.100 Stunden

0605, 2016

„Zahlen, was man fährt!“ – das neue Tarifangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbunds „RMVsmart“ aus datenschutzrechtlicher Sicht

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2016/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel “Zahlen, was man fährt!“ einen Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach genutzter Strecke – erhoben wird. Für Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, kritische

0505, 2016

Großbritannien: Google-Tochter DeepMind darf Millionen Patientendaten auswerten

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise.de am 04.05.2016 über eine erneute Auslieferung von Patienten- und Gesundheitsdaten an private Unternehmen. Bereits am 06.06.2015 hatte heise.de berichtet: „Die Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich.“ Kern der neuen Information: „Im Rahmen eines Abkommens mit einem britischen Krankenhausbetreiber bekommt die Google-Tochter DeepMind… Zugriff auf verschiedenste

2004, 2016

Eigentümer von Videokameraanlagen müssen die Persönlichkeitsrechte ihrer Nachbarn beachten

LKlaus/ April 20, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das aufstellen und betreiben von Videokameraanlagen ist bereits gesetzlich geregelt. Trotzdem gibt es dazu immer wieder Streit und gerichtliche Auseinandersetzungen. – Dazu liegen viele Gerichtsurteile in Deutschland vor, aber auch in einem EuGH-Urteil vom Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) wurde dazu entschieden. In den Urteilen musste wiederholt zu den Persönlichkeitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen geurteilt werden. Darin wurde zu

1904, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände Bild © Martin Kliehm Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. Und auf dem Gelände der EZB selbst

1904, 2016

Videoüberwachung in Bäckerei-Filiale – Nachfragen lohnt und schafft Sensibilität

Schuetze/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einem Mitglied von dieDatenschützer Rhein Main fiel bei einem Besuch einer Bäckereifiliale in Bensheim auf, dass die Innenräume mittels Kameras überwacht werden. Blinkende LED’s an den Kameras ließen darauf schließen, dass diese während des Geschäftsbetriebs aktiv sind und so sämtliche Besucher der Filiale, die mit Bestuhlung auch einen Verzehr vor Ort anbietet, filmt und ggf. auch aufzeichnet. Auf die Videoüberwachung weist

1804, 2016

Warum winkt Europa die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste einfach durch?

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich Constanze Kurz in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.2016. Sie stellt eine Vielzahl rechtlich zweifelhafter und politisch fragwürdiger Sachverhalte bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, kurz: EU-PNR) fest: „Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden: