Berlin: Polizei filmt anlasslos fast alle Teilnehmenden einer Demonstration – Klage dagegen unterstützen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 1. Mai 2019 hatte das Quartiersmanagement Grunewald in Berlin zu einer Demonstration eingeladen, der tausende Menschen folgten.

Quelle: Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) (Lizenz: Creative Commons – Namensnennung: FIfF & QM Grunewald)

Was dabei auf Seiten der Demonstrant*innen passierte, haben die Veranstalter*innen in einer Pressemitteilung am Folgetag launisch geschildert.

Was die Berliiner Polizei veranstaltete, war ein Kontrastprogramm: Die überwiegende Mehrheit der mehreren tausend Versammlungsteilnehmer*innen reisten mit der S-Bahn an. Sie wurden am S-Bahnhof Grunewald von der Polizei mit zwei für diesen Anlass aufgestellten Kameras auf dem Bahnsteig und im Tunnel zum Ausgang gefilmt. Ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit, findet das Quartiersmanagement Grunewald, eine Untersektion der Hedonistischen Internationale, und hat deshalb Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage wird vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) finanziell und organoisatorisch unterstützt. Das FifF ruft Überwachungsgegner*innen dazu auf, die Klage gegen die Überwachung der Versammlungsteilnehmer*innen finanziell zu unterstützen.


Weitere Informationen zur Demonstration am 01.05.2019 sind u. a. in zwei Beiträgen in der tageszeitung (taz) vom 01.12.2020 und vom 01.05.2019 zu finden.

1 Kommentar

  1. Deswegen gehe ich nicht mehr auf Demos.

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