Ausbau der Videoüberwachung im Bad Nauheim geplant – mit hanebüchenen Begründungen

datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Januar hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung Lärmbelästigungen als Begründung für den Ausbau der Videoüberwachung am Marktplatz in Bad Nauheim genannt. Auf die Frage „Werden die Kameras etwas bringen?“ antwortete Herr Brede: „Ich verspreche mir einen deutlichen Sicherheitsgewinn. Wir bekommen häufig Anrufe, etwa wenn es zu Lärmbelästigungen auf dem Marktplatz kommt. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Einsatz der Polizeikräfte sinnvoller gestalten können, wenn die Videoüberwachung da ist.

Jetzt hat auch der Erste Stadtrat von Bad Nauheim, Peter Krank, lt. Bericht der Wetterauer Zeitung vom 29.01.2018 wegen zwei Schlägereien mit Verletzten innerhalb weniger Tage den Ausbau der Videoüberwachung angekündigt. Die Wetterauer Zeitung informiert: „Auch wenn Schilder auf die Überwachung hinweisen werden, ist sich Krank nicht sicher, ob eine präventive Wirkung erzielt wird. Leute, die nach übermäßigem Alkoholgenuss aggressiv werden, dürften die Kameras kaum abschrecken. Der Erste Stadtrat erhofft sich aber eine deutliche Unterstützung der Ermittlungen. Als Beispiel nennt er die Schlägerei in der Nacht zum 13. Januar. Ein junger Mann war schwer verletzt worden. Zunächst hieß es, die Täter hätten auch die Sanitäter attackiert, die sich um den Mann kümmerten. Das erwies sich Tage später als Falschmeldung. Krank: ‚Die Bilder der Videoüberwachung hätten sofort gezeigt, was sich wirklich abgespielt hat.‘“

Hätte es nicht ausgereicht, die Beteiligten zu fragen, Herr Krank?

Krank weiter: Bad Nauheim (sei) eine ganz normale Stadt ohne besonderes Gefahrenpotenzial… ‚2017 hat die Kripo im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Delikte registriert.‘ Trotzdem müsse das Sicherheitsgefühl der Bürger weiter gestärkt werden.“

Wegen gefühlter Unsicherheit Überwachungskameras zu errichten und zu betreiben, scheint zwar gegenwärtig Mainstream zu sein, Herr Krank. Aber kann das bei objektiv anderen Verhältnissen den Ausbau der Überwachung des öffentlichen Straßenraums rechtfertigen?

 

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