Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen
Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt.
Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18.11.2017 – gegen die Einführung eines “Hessentrojaners”, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.
08.02.2018 Wiesbaden – Protestkundgebung
Um den Protest deutlich zu machen, findet lt. Information der Humanistische Union (HU) Marburg am Donnerstag 08.02.2018 in Wiesbaden eine Protestkundgebung statt:
- 9:00 Uhr (Treffpunkt) Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden
- 9:30 Uhr Beginn einer Kundgebung
- Ab 10:00 Uhr – kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im Landtag
Weitere Aktivitäten in den nächsten Tagen:
05.02.2018 Marburg – Mahnwache
Die HU Marburg ruft auf zu einer Mahnwache am 05.02.2018 um 19.30 Uhr vor der Kreisgeschäftsstelle der Grünen an der Frankfurter Straße 46 in Marburg.
07.02.2018 Wiesbaden – Podiumsdiskussion
Die Landtagsfraktion der Linken lädt gemeinsam mit der HU Hessen, dem CCC Darmstadt und weiteren Organisationen am Vorabend der Landtagsanhörung (07.02.2018, 19.30 Uhr) ein zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ Über die Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz sprechen
- Dr. Constanze Kurz, Sprecherin Chaos Computer Club;
- Sandro Witt, stv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen;
- Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte;
- Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Hess. Landtag und
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Humanistische Union.
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Update 06.02.2018
Unter der Überschrift „Warnung vor ‚Hessentrojaner‘“ in formiert die Frankfurter Rundschau am 04.02.2018 über die beabsichtigten Proteste gegen den Entwurf des hessischen „Verfassungsschutz“-Gesetzes und über die Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.