Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck nachgeben wollen.

Ist die Videoüberwachung der Hauptwache noch zu verhindern?

Die Prognosen sind leider schlecht. Im o. g. Bericht der FR wird festgestellt: „Auch die Grünen, die Videoüberwachung traditionell sehr skeptisch sehen, würden einer Kamera an der Hauptwache mittlerweile wohl zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock machte auf Nachfrage der FR aber klar, dass sich die Gesamtzahl der Anlagen nicht erhöhen dürfe. Sollten sich die Politiker auf die Kamera an der Hauptwache einigen, müsste einer der beiden vereinbarten Standorte gestrichen werden. Zumindest vorerst – in einem Jahr könne man die Lage neu bewerten.“ Auf der Homepage der SPD Frankfurt erklärt Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD: Wenn es nur nach uns ginge, stünden die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Videoanlagen bereits… Auch von der Notwendigkeit einer zusätzlichen Videoüberwachung an der Hauptwache sind wir überzeugt… Die Standorte Bahnhofsviertel, Allerheiligenviertel und Hauptwache haben alle drei ihre Berechtigung“

Damit würde die Hauptwache, einer der zentralen Versammlungsorte für Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt, ins Visier stationärer und dauerhaft betriebener polizeiliche Videokameras geraten. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Was ist diesen Entwicklung voraus gegangen?

Am 28.12.2016 meldet die Frankfurt Rundschau: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station fordert der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg. Er zähle darauf, dass die Koalitionspartner erkennen, dass die frühere Ablehnung der Videotechnik längst nicht mehr in die heutige Zeit und zu den heutigen Sicherheitsanforderungen passt. Es wirke grotesk, wenn Behörden bei Bürgern nach Handyaufnahmen fragten, aber die Politik nicht bereit sei, den notwendigen Videoschutz herzustellen…“. Becker griff damit eine Forderung auf, die der Frankfurter Polizeipräsident bereits im Februar 2016 in einer Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erhoben hatte. Die Hessenschau berichtete damals: „Zwei Wochen vor der Kommunalwahl warb der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf Bitte des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU)… für eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung von bislang zwei auf sechs Plätze… In Zukunft wolle die Polizei die Ecke Taunus-/Elbestraße im Bahnhofsviertel, die Hauptwache, den Brockhausbrunnen auf der Zeil und die Allerheiligenstraße an der Einmündung der Breiten Gasse überwachen, sagte Bereswill. Die seit Jahren bestehenden Anlagen an der Konstablerwache und am Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof müssten auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, so dass Straftäter identifiziert werden könnten…“

Videoüberwachung an der Konstablerwache

In Ergebnis der Kommunalwahl im März 2016 vereinbarten CDU, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Punkt Nutzung moderner Videotechnik“: Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium an einer Verbesserung der vorhandenen Situation arbeiten und die Vorschläge der Landespolizei für zwei weitere Standorte, einen im Bahnhofsviertel und einen (zu nächst zeitlich auf 1 Jahr begrenzten und zu evaluierenden) im Allerheiligenviertel, übernehmen.“ Videoüberwachung an der Hauptwache war damit ausgeschlossen.

Dieser Kompromiss stellte weder die CDU noch den Frankfurter Polizeipräsidenten zufrieden. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verstärkten sie ihre Bemühungen, die Koalitionpartner der CDU im Frankfurter Römer, SPD und Grüne, weich zu kochen. Dies scheint ihnen inzwischen weitgehend gelungen zu sein.

CDU und Polizeipräsidium mauern bei Auskünften zur Kriminalitätsbelastung an der Hauptwache

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt auf Anfrage vom 02.01.2017 an den damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Becker bis dato keine Antwort, der Frankfurter Polizeipräsident beantwortete am 29.08.2017 eine Anfrage vom 04.06.2017 nur summarisch mit dem Hinweis auf Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung, ohne die gestellten Fragen zu beantworten.

Widerstand gegen den Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ist weiter geboten

Was der Polizeipräsident und die Koalitionsfraktionen im Römer „verhandeln“ bleibt in der Frankfurter Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen. Der für die Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1 hat im Mai 2017 die Videoüberwachung der Hauptwache mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch unterschiedliche Organisationen aus Frankfurt haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Videoüberwachung an der Hauptwache abgelehnt.

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

 

1 Kommentar

  1. FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT

    eine negative fatale Entwicklung findet zu Zeit in unserem Land statt.
    Mit der Angst wird kalkuliert Politik gemacht.
    Und schon wieder geschieht es zum wiederholten Male, dass die Politiker egal von welcher Partei ihre Grundsätze und öffentlichen Zusagen über Bord werfen.
    Die Aussagen der verantwortlichen Vertreter der Grünen in Frankfurt am Main hat leider die Folge und Konsequenz, dass an der Frankfurter Hauptwache permanente Videokameras installiert werden.
    Ein weiteres Argument ist, dies dient zur Stärkung und Erweiterung der Sicherheit von öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Aber auch um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Frankfurt zu verbessern. Diese Begründung ist das gerne verwendete Totschlagsargument um ‚Recht und Ordnung‘ voran zu treiben, egal was es kostet. Egal welche Grundsätze und Prinzipien geopfert werden müssen. Gesellschaftliche Werte sind nicht mehr Wichtig, sie zu erhalten.
    Der Wert Sicherheit hat in den Abwägungsüberlegungen eine sehr viel größere Bedeutung als der gesellschaftliche Wert der Freiheit.
    In den vergangen Jahren wurde Sicherheit in Konkurrenz zur Freiheit ausgespielt. Und als Zugabe, wurde der Sicherheit ein höherer Rang, als Freiheit, eingeräumt. Vielfach ist von mehreren Politikern gesagt worden, wollt ihr Sicherheit müsst ihr ein Stück Freiheit opfern.

    FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT
    dies steht bereits oben in diesem Kommentar, die Bedeutung ist so erheblich, dass es gerechtfertigt ist noch mal wiederholt zu werden.

    ein besorgter Bürger aus Frankfurt, der die Freiheit liebt.

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