„Beschäftigtendatenschutz“-Gesetz: Soll eine gesetzliche Neuregelung jetzt doch im Schnelldurchgang vom Bundestag beschlossen werden?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Es tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde – überrraschend für viele ExpertInnen sowie betriebliche und gewerkschaftliche InteresenvertreterInnen – von Seiten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/FDP ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung  vom 15. Deuzember 2010 für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Scheinbar besteht in der Koalition auf Bundesebene jetzt doch die Absicht, noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz durchzupauken, das auf den Widerstand der Gewerkschaften und vieler betrieblicher InteressenvertreterInnen stößt.

Der Datenschutzexperte Werner Hülsmann hat auf einem neu eingerichteten Blog http://beschds.wordpress.com/ alle aktuell verfügbaren Informationen zusammengestellt. Dort findet sich auch ein Beitrag von Prof. Dr. Peter Wedde, Arbeitsrechtler aus Frankfurt/Main, in dem der veränderte Gesetzentwurf einer Bewertung unterzogen wird. Prof. Dr. Wedde kommt zu der „Feststellung, dass der Gesetzentwurf den Namen ‚Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes‘ nicht verdient. Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt in diesem Entwurf hinter Regelungen zurück, mit denen Erhebungs-, Verarbeitungs- und damit Kontrollrechte der Arbeitgeber erheblich ausgeweitet werden. Richtiger wäre wohl der Name ‚Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz‚“.

Weitere Links zu interessanten / wichtigen Beiträgen:

• Dossier bei Labournet zum Gesetzentwurf Beschäftigtendatenschutz (wird laufend aktualisiert)
• Interview mit Peter Schaar in der Frankfurter Rundschau (14.01.2013)
• Pressemitteilung des ULD “Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz enttäuscht maßlos” (14.01.2013)
  • Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (12.10.2010)
• Pressemitteilung von Peter Schaar (BfDI) zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: “Kein großer Wurf” (14.10.2013)
• Süddeutsche Zeitung:  Gesetz über Datenschutz am Arbeitsplatz – Belauscht, gefilmt und gut gerastert (14.01.2013)
• DLF-Interview mit NRW Arbeits-, Integrations- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD)
• Arbeiten im Glaskasten, Flyer der Ortsgruppe Hannover des AK Vorratsdatenspeicherung
• Hektik zum Datenschutz in der Arbeitswelt, Beitrag im Blog des AK Vorratsdatenspeicherung

Das Kompetenzzentrum für Beschäftigtendatenschutz (kfb) an der Europäischen Akademie der Arbeit (EAdA) in Frankkfurt/Main hat in der ersten Jahreshälfte  2012 eine Onlineumfrage bei Betriebs- und Personalräten aus dem Dienstleistungsbereich zum Thema Beschäftigtendatenschutz durchgeführt. Ziel war, einen Überblick darüber zu erhalten, wie gut Betriebs- und Personalräte über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Beschäftigtendatenschutz informiert sind. Weiter wurde erhoben, welche praktischen Probleme sie bezogen auf den Umgang mit Bewerber- und Beschäftigtendaten sehen. Die Ergebnisse der Umfrage sind sowohl bezogen auf das Wissen über aktuelle Aktivitäten als auch hinsichtlich des Umgangs mit Beschäftigtendaten in Betrieben und Verwaltungen alarmierend: http://www.europaeische-akademie-der-arbeit.de/fileadmin/user_upload/dokumente/_Presseerklaerung_FV_1_mitLogo_.pdf

Die Umfrageergebnisse im Detail: http://www.europaeische-akademie-der-arbeit.de/fileadmin/user_upload/dokumente/2012-06-03__Auswertung_kfb-Umfrage_Kurzversion__CS_FV_mitLogo.pdf

Text ergänzt am 20.01.2013 von datenschutzrheinmain.