Videoüberwachung in der Zoopassage in Frankfurt – der Eigentümer nimmt Stellung

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

Nach Veröffentlichungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,der Frankfurter Neuen Presse (FNP) und des Hessischen Rundfunks zur ausufernden Videoüberwachung in der Zoopassage, einem Gebäudekomplex im Frankfurter Ostend mit Wohnungen, Geschäften, Restaurants und einem Theater ging der Eigentümer und Kamerabetreiber, die Leyendecker-Gruppe, zunächst auf Tauchstation. Anfragen von Journalisten wurden abgewehrt.

Nachdem diese Strategie wg. der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht aufging, berichtete die Frankfurt Rundschau (FR) – leider nur in Ihrer Print-Ausgabe – am 21.12.2019 :

Da in der FR nur Auszüge aus der Stellungnahme des Eigentümers der Zoopassage wiedergegeben waren, richtete die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 21.12.2019 eine Anfrage an die Leyendecker-Gruppe: „… mit Interesse haben wir heute den Beitrag ‚Keine Kontrolle der Bewohner‘ in der Frankfurter Rundschau gelesen. Dort wird nach unserer Vermutung Ihre Stellungnahme zur Videoüberwachung im Geschäfts- und Wohnhauskomplex Zoopassage auszugsweise wiedergegeben. Um die Diskussion zum diesem streitigen Thema auf einer sachlichen und auf Fakten basierenden Grundlage fortführen zu können bieten wir Ihnen an, Ihre gegenüber der Frankfurter Rundschau abgegebene Stellungnahme auf unserer Homepage im Wortlaut zu veröffentlichen…“ Die Antwort kam schon am 23.12.2019 und lautete: „vielen Dank für Ihr Angebot von dem wir kein Gebrauch machen möchten.“

Nach dieser Absage bleibt nur die Möglichkeit, sich mit den in der FR wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen der Grundstückseigentümer / Kamerabetreiber auseinander zu setzen und dazu Stellung zu nehmen:

1.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass im der Zoopassage „jeder Winkel“ überwacht werde. Dies war eine redaktionelle Bewertung im Beitrag der FNP.

Festgestellt wurde aber bei mittlerweile mehreren Begehungen der Zoopassage,

• dass der Zugang zu den Wohnungen von mehreren Kameras überwacht wird,

• dass auf alle Eingangstüren zu den Treppenhäusern Kameras gerichtet sind

• die tw. auch nach oben gerichtet sind

• und zudem in mehreren Treppenhäusern weitere Kameras installiert wurden.

2.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass Bewohner*innen oder Besucher*innen „durch Kameras verfolgt“ würden.

Es ist aber für niemand möglich, sich unbeobachtet im Gebäude zu bewegen, wenn man Geschäfte, Restaurants oder das Theater besuchen möchte. Im Erdgeschoss des Gebäudekomplexes befinden sich mehrere Dome-Kameras, die technisch geeignet sind, eine 360-Grad-Rundumbeobachtung sicher zu stellen.

Bezogen auf die Kameras, die auf die Zugänge zu den Wohnungen gerichtet sind, wurde bereits unter 1. Stellung genommen.

3.

Mehrere Kameras an der Außenfassade der Zoopassage sind fest auf den das Gebäude umgebenden öffentlichen Straßenraum und u. a. auf den Zugang zur U-Bahn-Station Ostendstraße bzw. den Wartebereich einer Bushaltestelle gerichtet.

Hätte der Kamerabetreiber erklärt, es handele sich bei diesen Kameras an der Außenfassade um Kameraattrappen, die technisch nicht in der Lage wären, Aufzeichnungen zu machen, wäre dies von Dritten nicht überprüfbar. Die Erklärung, dass „diese Bereiche durch die Kamerasoftware geschwärzt und somit eine Beobachtung oder gar Aufzeichnung nicht möglich“ sei, erscheint aber als abenteuerliche Schutzbehauptung.

4.

Eine Tatsachenbehauptung dieser Art wurde von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu keinem Zeitpunkt erhoben.

5.

Interessant ist aber auch, dass die Kamerabetreiber zu Aussagen von Roland Schäfer, Datenschutzfachkraft und Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im Beitrag der Frankfiurter Neuen Presse (FNP) am 09.12.2019 zitiert wurden, keine Stellung genommen haben. Roland Schäfer wird von der FNP wie folgt zitiert:

„Wir haben nicht nur herausgefunden, dass von Mietern kein Einverständnis der Kameraüberwachung an und in den Wohnhäusern eingeholt wurde, sondern am gesamten Gebäude die an jeder Kamera vorgeschrieben Datenschutzhinweise fehlen. Beides ist rechtswidrig.“ 

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat bereits eine datenschutzrechliche Beschwerde wg. der Videoüberwachung in und um die Zoopassage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet. Sie wird die Behörde über die Einlassungen der Grundstückseigentümer / Kamerabetreiber gegenüber der Frankfurter Rundschau (FR) informieren, damit auch diese einer Überprüfung unterzogen werden können.

Die im Text verwendeten Fotos wurden von verschiedenen Fotograf*innen zur Verfügung gestellt.