„Was haltet ihr davon 1-Cent, 2-Cent-Münzen und den 500-€-Schein abzuschaffen?“ – fragt die SPD Hessen
Quelle: @hessenSPD
Habt ihr sonst keine Probleme, möchte man fragen? Hier mal was zum Nachlesen und Nachdenken für Euch:
„Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“ ist der Titel einer Studie der Deutschen Bank, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde. Neben finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen geht der Beitrag auch auf datenschutzrechtliche Fragen ein und auf die Argumente aus Politik und Sicherheitsbehörden, die Begrenzung des Bargeldumlaufs und der Zahlungsmöglichkeiten mit Bargeld würde Schattenwirtschaft, Kriminalität und Terrorismus wirksam begrenzen.
Schon in der Einleitung der Studie wird konstatiert: „Die Abschaffung von Bargeld wird gewinnorientierte Kriminalität nicht beseitigen. Beim Transfer von Einnahmen aus illegalen Geschäften gibt es Alternativen zur Barzahlung, wenn auch zu höheren Transaktionskosten… Bargeld gewährleistet Datenschutz und kann Bürgerrechte im Falle eines möglichen Machtmissbrauchs der Regierung stärken. Man kann daher in der Abschaffung von Bargeld auch den Versuch sehen, die Bürger mehr zu kontrollieren. Dies würde das Vertrauen in staatliche Stellen untergraben.“
Im Abschnitt „Bargeld und Kriminalität“ (ab S. 8 der Studie) wird u. a. festgestellt: „Bargeld kein verlässlicher Indikator für die Größe der Schattenwirtschaft. Überraschenderweise zeigen Studien und Schätzungen für verschiedene Länder, dass ein hoher Anteil von Barzahlungen an den Gesamtzahlungen nicht immer Kennzeichen eines großen Schattensektors ist: Deutschland und Österreich sind bargeldintensive Länder mit relativ kleinem Schattensektor. In Schweden wird nur noch selten in bar gezahlt, aber es gibt einen Schattensektor mittlerer Größe…“ In diesem Abschnitt wird auch auf das Thema Terrorismus und Bargeld eingegangen (S. 11) und festgestellt: „Was den Terrorismus in Europa betrifft, so zeigt eine Analyse von 40 Terroranschlägen mit dschihadistischem Hintergrund in den vergangenen 20 Jahren, dass der größte Teil der eingesetzten Finanzmittel aus eigenen Geldquellen der Täter stammte. 75% der Anschläge konnten mit einem Kostenaufwand von insgesamt weniger als 10.000 US-Dollar durchgeführt werden – Geldbeträge, die kaum Verdacht erregen, selbst wenn sie mit Karte gezahlt werden…“
Am Ende der Studie (ab S. 17) wird das Thema „Bargeld und Bürgerrechte“ behandelt: „ Die Bedeutung von Bargeld geht über die oben beschriebenen wirtschaftlichen Aspekte hinaus. Sie betrifft auch die Beziehung zwischen Bürgern und Staat… Die Verfügbarkeit umfassender Daten über den einzelnen Bürger kann in der Tat für die Überwachung zu politischen Zwecken missbraucht werden. Auch wenn in westlichen Demokratien das Rechtsstaatsprinzip gilt, sind die Bürger gut beraten, darauf zu achten, dass staatliche Behörden ihre Macht nicht missbrauchen. Dies gilt nicht nur für offensichtliche exekutive Machtbefugnisse des Staates wie das Gewaltmonopol der Polizei. Kenntnis über die private und finanzielle Situation einzelner Bürger verleiht den Behörden zusätzlich Macht über sie. Auch wenn strengste Datenschutzregeln gelten, kann ein Missbrauch einer solchen Datenasymmetrie nicht vollkommen ausgeschlossen werden. So kann das Sammeln umfassender Daten zu einzelnen Personen zu Datenmissbrauch aus persönlichen, kommerziellen oder politischen Motiven verleiten…“