Diagnose: Verwirrtheit? Oder Schizophrenie? Die SPD und der Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

WS/ März 7, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Cybersicherheit ist die Grundlage für eine gefahrenfreie Digitalisierung… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen… Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume… Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung…“ So beginnen vier aufeinander folgende Absätze auf S. 15 des Entwurfs des SPD-Bundestags-Wahlprogramms. Um

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Hochheim: Ernste Sorge um Fahrraddiebstähle, Wahlkampf oder billiger Populismus? SPD-Fraktion fordert Videoüberwachung am S-Bahnhof

CCTV-NeinDanke/ Februar 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die SPD-Fraktion in der Stadt Hochheim am Main (Main-Taunus-Kreis) fordert in einem aktuellen Antrag: „… Der Magistrat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn und des RMV um eine bessere Beleuchtung im Bereich der Fahrradständer sowie eine Videoüberwachung in diesem Bereich einsetzen…“ In der Begründung ihres Antrags, hier „Sachdarstellung“genannt, erklärt die SPD-Fraktion: „Die Hochheimer Stadtpolitik setzt sich für ein fahrradfreundliches Hochheim

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Eine Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt fordern SPD und Linke in einem gemeinsamen Antrag

Transparenz/ Februar 2, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 10.11.2020 stellten die Fraktionen von SPD und Linken in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt beauftragt wird, „der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2021 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.“ Dieser Antrag wird am 04.02.2021 im Haupt und Finanzausschuss behandelt (TOP 30) und voraussichtlich in der Woche danach in der Stadtverordnetenversammlung. Beantragt wird von den beiden Fraktionen,

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Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Zwei Anregungen der Datenschützer Rhein Main und ihre Wirkungen auf die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu

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SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des

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SPD Berlin fordert: Keine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Es grenzt an ein Wunder. Der SPD-Landesparteitag in Berlin hat am 30.03.2019 mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, in dem u. a. festgestellt wird: „Die Polizei braucht aber nicht noch mehr Möglichkeiten, in Grundrechte einzugreifen. Durch Konstruktionen wie die ‚drohende Gefahr‘ oder ‚drohende terroristische Gefahr‘ kann die Polizei zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden. Hierdurch werden Grundrechtseingriffe durch die

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“Was haltet ihr davon 1-Cent, 2-Cent-Münzen und den 500-€-Schein abzuschaffen?” – fragt die SPD Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Quelle: @hessenSPD Habt ihr sonst keine Probleme, möchte man fragen? Hier mal was zum Nachlesen und Nachdenken für Euch: „Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“ ist der Titel einer Studie der Deutschen Bank, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde. Neben finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen geht der Beitrag auch auf datenschutzrechtliche Fragen ein und auf die Argumente

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Dümmer geht’s nimmer! – oder: Wenn Küchengerüche Staatstrojaner-Einsätze rechtfertigen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kreiszeitung berichtet am 28.09.2018 über eine Veranstaltung der SPD in Syke (Landkreis Diepholz) mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann. Der Abgeordnete sprach über die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Anfang September wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung im Landtag von Jurist*innen und Bürgerrechtler*innen einer scharfen Kritik unterzogen. Und am 08.09.2018 fand dazu eine Protest-Demonstration mit

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Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

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Eine Mischung aus Ignoranz und Populismus: Mehrheit des Ortsbeirats in Bergen-Enkheim (Frankfurt) fordert Ausweitung der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In seiner Sitzung am 05.06.2018 hat der Ortsbeirat im Frankfurter Ortsbeirat Bergen-Enkheim mehrheitlich einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird, Videoüberwachungsanlagen an den U-Bahn-Anlagen im Stadtteil zu installieren. Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, stellte zu Beginn der Sitzung mehrere Fragen, die in der vorhergehenden Sitzung  bereits ein anderes Mitglied der

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