datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

  • Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat am 21.01.2019 bekannt gegeben, dass sie Google eine Rekordstrafe von € 50 Mio wegen der Verletzung der DSGVO auferlegt hat.
  • Die Strafe basiert auf zwei Beschwerden der österreichischen NGO noyb.eu und der französischen NGO La Quadrature du Net zur fehlerhaften Zustimmung bei Google.
  • Die Strafe von € 50 Millionen ist die höchste Strafe für Datenschutzverletzungen die jemals in Europa ausgesprochen wurde. Nach der DSGVO wären jedoch im Fall von Google bis zu € 3.7 Milliaren möglich gewesen.
  • Google verschiebt ab 22.01.2019 seine europäischen Geschäfte nach Irland. Damit hat in Europa für Verletzungen die nach diesem Datum passieren, nur noch die (bekannt inaktive) irische Datenschutzbehörde als „federführende Behörde“ die Strafhoheit über Google.
  • Zum Hintergrund der erfolgreichen Beschwerden gegen Google siehe die Information von noyb.eu vom 25.05.2018.

Der Österreicher Max Schrems, Vorsitzender von noyb.eu, erklärt in einer ersten Stellungnahme: „Wir sind sehr froh, dass erstmals eine europäische Datenschutzbehörde die Möglichkeiten der DSGVO nutzt um klare Rechtsverstöße auch zu ahnden. Nach der Einführung der DSGVO haben wir feststellen müssen, dass große Konzerne wie Google die DSGVO einfach ‚anders interpretieren‘ und ihre Produkte oft nur oberflächlich angepasst haben. Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht reicht. Wir freuen uns auch, dass unsere Arbeit für Grundrechtsschutz Früchte trägt. Ich möchte auch unseren Unterstützern danken, die unsere Arbeit ermöglichen.“

Quelle: Pressemitteilung von noyb.eu vom 21.01.2019

Hintergrundinfos zu noyb.eu

  • noyb.eu bringt das Recht aufs Handy. Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene (in diesem Fall jeweils Nutzer aus Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland) von einem gemeinnützigen Verein vertreten werden können. Diese Aufgabe übernimmt der spendenfinanzierte Verein noby.eu, denn einzelne Nutzer können sich meist nicht mit den Komplexen rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Schrems: „Der Verein noyb soll Datenschutz sinnvoll durchsetzen, damit die DSGVO auch beim Nutzer entsprechend ankommt.“
  • Finanzierung noch im Aufbau. Bisher wird noyb.eu  von über 3.100 Fördermitgliedern und Sponsoren (z.B. StartPage.com, der Arbeiterkammer oder der Stadt Wien) unterstützt. Um den Kampf gegen Datenschutzverletzungen langfristig zu finanzieren, sucht der Verein weitere Fördermitglieder. Bisher ist das Budget nur zu 76% finanziert. Schrems: „Wir haben zwar jetzt die DSGVO, aber wir hatten auch schon davor eine Richtlinie aus 1995 die praktisch nicht befolgt wurde. Der Verein noyb soll sicherstellen, dass das nicht nochmal passiert.“

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