Schlagwort Archiv: Max Schrems

Österreich: Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Überwachungspaket

datenschutzrheinmain/ August 11, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) führt dagegen eine engagierte Auseinandersetzung. Vor wenigen Tagen war Bill Binney, ehemals technischer Direktor des US-Geheimdienstes NSA, mittlerweile einer der schärfsten Kritiker von breit angelegten Überwachungsmaßnahmen, Gast einer Veranstaltung von epicenter.works. Seine dort ausgesprochene Warnung: Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen,

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Günther Oettinger: Der Bock als Gärtner im europäischen Datenschutzgärtchen

datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Wikipedia / Lizenz: CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Günther Oettinger (CDU) ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er sich selbst mehr als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft statt als EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft (und damit für Datenschutz in der digitalen Welt) sieht, macht er in mehr oder weniger tollpatschigen Äußerungen immer wieder mal deutlich. Das letzte

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EuHG-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen: Eine Steilvorlage für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur

datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes „IT-ler analysiert die eGk“, nimmt in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage zu den Folgen des Urteils für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur Stellung. Rolf D. Lenkewitz bei einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card im Oktober 2014 in Hamburg Er schreibt u. a.: „…Dieses Urteil schafft für die

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Europäischer Gerichtshof (EuGH) : USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern

datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Dem voraus ging eine Auseinandersetzung des österreichische Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook. Schrems wandte sich mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde, da Facebook Europa dort seinen Firmensitz hat. Er erklärte, dass seine persönlichen Daten in USA nicht vor Massenüberwachung geschützt seien und daher

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