Günther Oettinger: Der Bock als Gärtner im europäischen Datenschutzgärtchen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

MK29695_Günther_OettingerQuelle: Wikipedia / Lizenz: CC0 1.0 Universell (CC0 1.0)

Günther Oettinger (CDU) ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er sich selbst mehr als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft statt als EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft (und damit für Datenschutz in der digitalen Welt) sieht, macht er in mehr oder weniger tollpatschigen Äußerungen immer wieder mal deutlich.

Das letzte Beispiel: Lt. Veröffentlichung von netzpolitik.org hat er am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor auf einer CSU-Veranstaltung in München u. a. erklärt:

  • „Die Daten sind der entscheidende Faktor. […] Während bei uns mitunter hypersensibel der Datenschutz im Vordergrund steht, steht in den USA die Nutzung der Daten an erster Stelle.“
  • „Wir können nicht immer nur Verbraucherschutzpolitik machen, wir müssen auch ein bisschen Industriepolitik machen.“

Da hat der EuGH aber am nächsten Vormittag dem Herrn EU-Kommissar mit seinem Urteil in Sachen Max Schrems ./. Facebook kräftig “auf’s Maul gehauen”. Aber bei der Vorstellung, dass auf Ebene der EU solche Industrie-Lobbyisten wie Herr Oettinger daran arbeiten werden, die notwendigen Konsequenzen aus diesem EuGH-Urteil  zu ziehen, kann leider keine Freude aufkommen.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*