Günther Oettinger: Der Bock als Gärtner im europäischen Datenschutzgärtchen
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Günther Oettinger (CDU) ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er sich selbst mehr als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft statt als EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft (und damit für Datenschutz in der digitalen Welt) sieht, macht er in mehr oder weniger tollpatschigen Äußerungen immer wieder mal deutlich.
Das letzte Beispiel: Lt. Veröffentlichung von netzpolitik.org hat er am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor auf einer CSU-Veranstaltung in München u. a. erklärt:
- „Die Daten sind der entscheidende Faktor. […] Während bei uns mitunter hypersensibel der Datenschutz im Vordergrund steht, steht in den USA die Nutzung der Daten an erster Stelle.“
- „Wir können nicht immer nur Verbraucherschutzpolitik machen, wir müssen auch ein bisschen Industriepolitik machen.“
Da hat der EuGH aber am nächsten Vormittag dem Herrn EU-Kommissar mit seinem Urteil in Sachen Max Schrems ./. Facebook kräftig “auf’s Maul gehauen”. Aber bei der Vorstellung, dass auf Ebene der EU solche Industrie-Lobbyisten wie Herr Oettinger daran arbeiten werden, die notwendigen Konsequenzen aus diesem EuGH-Urteil zu ziehen, kann leider keine Freude aufkommen.