Videoüberwachung durch Webcams in Bensheim: Ein Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung – mit überraschendem Anfangserfolg

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Ein aufmerksamer Bürger stellt beim Gang durch Bensheim fest, dass die Stadtverwaltung an mehreren Stellen im Stadtgebiet Webcams betreibt. Beim Blick auf die Homepage der Stadt Bensheim erkennt er, dass die Aufnahmen dort im Minutentakt veröffentlicht werden und eine Qualität haben, dass einzelne Personen zu identifizieren sind.

Der Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung. Er schreibt: „… finden Sie es eigentlich datenschutzrechtlich in Ordnung, dass zusätzlich zum Überwachungskamera-Wahn nun im Bensheimer Stadtgebiet auch zahlreiche Webcams positioniert wurden, die minutenaktuell Bilder von Menschen im Stadtgebiet ins Internet streamen? … Insbesondere bei beiden Kameras „Mittelbrücke“ sind Gesichter eindeutig und klar zu erkennen… Aber auch die anderen Cams liefern zumindest einem Betrachter ausreichend Erkenntnisse über diesem bekannte Personen, auch dies ist meiner Ansicht nach nicht zulässig…“

Und noch am gleichen Tag erhält er eine Stellungnahme aus der Stadtverwaltung Bensheim. Sie lautet im Kern: „Grundsätzlich hat die Stadt Bensheim bei der Einrichtung der Webcams die datenschutzrechtlichen Aspekte geprüft. Um jedoch einem evtl. auch bei anderen Bürgern vorhandenen Unverständnis entgegen zu kommen und eine nochmalige Überprüfung des rechtlich kongruenten Handelns der Stadtverwaltung in der Sache vorzunehmen, werden wir bis auf Weiteres die Webcam an der Mittelbrücke ausschalten.“

Tatsächlich sind auf der Homepage der Stadt Bensheim jetzt nur noch die Fotos der Webcams von den Standorten Beauner Platz, Hospitalbrunnen und Marktplatz zu sehen. Aber auch diese erlauben, so die Bewertung durch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, dass einzelne Personen identifizierbar sind und ihr Verhalten und ihre Wege durch Dritte ohne Kenntnis der Betroffenen überwacht werden können.

Bleibt zu wünschen,dass

• die Stadt Bensheim künftig die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beim Einsatz von Videottechnik beachtet und
• sich auch in anderen Städten, nicht nur in Bensheim, Darmstadt,  Frankfurt und Kassel Bürgerinnen und Bürger finden, die sich dem leider allgegenwärtigen Überwachungsdruck durch Videokameras widersetzen.

Hinweis: Die hier verwendeten Fotos wurde vom beschwerdeführenden Bürger zur Verfügung gestellt. Sie sind hinreichend anonymisiert, damit Personen nicht mehr erkennbar sind.