1903, 2017

Gelnhausen: SPD und Grüne lehnen Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion Anfang Februar 2017 den Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen gefordert. Das Gelnhäuser Tageblatt informiert dazu am 06.02.2017: „Überwacht werden soll laut Vorschlag der CDU der Bereich des Gelnhäuser Bahnhofes in der Lagerhausstraße sowie die Fußgängerunterführung am ehemaligen Bahnübergang und das

1703, 2017

Jetzt auch in Bielefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Erst wenige Tage ist es her, dass die örtliche Polizeiführung in Krefeld Forderungen von Lokalpolitikern nach Ausbau der Videoüberwachung widersprach. Vor wenigen Tagen hat die Polizeipräsidentin von Bielefeld im Hauptausschuss des Rates der Stadt Bielefeld den Forderungen aus den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion nach Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Plätzen in der Stadt widersprochen. Die Neue Westfälische vom

1703, 2017

Krefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über ein weiteres Beispiel dafür, dass Lokalpolitiker unreflektiert und ohne Kenntnis der Rechtslage den Schrei nach weiterer Videoüberwachung ausstoßen, berichtet die Rheinische Post am 15.03.2017 aus Krefeld: “Über eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Krefeld wird in der Politik wieder intensiv nachgedacht. Ursache ist eine Entscheidung des Bundestags in der vergangenen Woche, der als Reaktion auf die zahlreichen bundesweiten Gewalttaten

1303, 2017

Beabsichtigte Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt – eine Antwort von Oberbürgermeister Partsch

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm diese

1303, 2017

CDU-Bürgermeister in Nierstein fordert Ausbau der Videoüberwachung und erklärt: „Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch kein Problem damit haben, im öffentlichen Raum aufgezeichnet zu werden.“

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit diesen Worten zitiert die Allgemeine Zeitung Mainz am 10.03.2017 Thomas Günther, den CDU-Bürgermeister von Nierstein am Rhein. Wie vor ihm schon viele andere Provinzpolitiker der CDU möchte auch Herr Günther die Videoüberwachung in seinem Herrschaftsbereich ausbauen. Die örtliche Polizeiführung scheint dem Bürgermeister nicht unwidersprochen folgen zu wollen. Die Allgemeine Zeitung Mainz lässt Dieter Lippold, stv. Leiter der Polizeiinspektion Oppenheim

1303, 2017

Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis: Datenschutzaufsichtsbehörden bearbeiten Beschwerden ohne Weitergabe der Daten der BeschwerdeführerInnen

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie wichtig es ist, sich der informationellen Fremdbestimmung im Beschäftigungsverhältnis entgegenzustellen, zeigt der 39. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Dr. Imke Sommer. In einer Pressemitteilung stellte sie aus diesem Anlass fest: „Die Zahl der bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingegangenen Eingaben, die nicht schon am Telefon erledigt werden konnten, stieg in den letzten Jahren

0903, 2017

Deutscher Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale fordern hohe Datenschutzstandards und lehnen Datenwillkür ab

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür“ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: “Am 25. Mai 2016 trat

0803, 2017

Gießen ist 2016 sicherer geworden – aber am Ausbau der Videoüberwachung will der Magistrat festhalten

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gießener Allgemeine Zeitung (GAZ) vom 24.12.2016 meldete, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne beabsichtigen, an mehreren Stellen im Stadtgebiet die Videoüberwachung auszubauen. Die GAZ zitiert den Ordnungsdezernenten Peter Neidel (CDU), der auf Anfrage drei Standorte nannte: „Neben dem Bahnhofsvorplatz sind das sogenannte ‚Döner-Dreieck‘ an der Kreuzung Walltorstraße/Asterweg und der Marktplatz im Gespräch; dort befand sich bis vor

0703, 2017

Darmstadt, 9. März 2017: Videokameras auf dem Lui? Nein danke!

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2017/ Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pressemitteilung des Bündnis “Demokratie statt Überwachung”: Obwohl Darmstadt laut der jüngsten Kriminalstatistik als die sicherste Stadt in Hessen gilt, will sich die grün-schwarze Koalition ausgerechnet mit Videoüberwachung auf dem Luisenplatz profilieren. Im städtischen Haushalt wurden dafür 50.000 Euro eingestellt. Die von beiden Fraktionen erhofften Effekte – Prävention und ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – erscheinen nicht nur fraglich, sondern haben

0503, 2017

Videoüberwachung: Ein Selbstversuch

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dem Titel “Videoüberwachung: Blick in den Abgrund“ hat Kai Biermann in ZEIT ONLINE am 03.03.2017 einen Beitrag über seine persönlichen Erfahrungen mit Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück geschildert. Lesenswert! Drei Auszüge, die Anreiz zum Weiterlesen sein sollen: “Überwachung ist so einfach. Die weiße, runde Kamera dieses bekannten US-Herstellers aus der Verpackung nehmen, an den Strom anschließen, auf dem Smartphone