AfD-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg will per Videokamera Wahlplakate überwachen lassen

datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Lausitzer Rundschau meldet am 19.08.2017: „Nachdem in Seelow (Märkisch Oderland) fast alle Wahlplakate der AfD von Unbekannten zerstört wurden, will der dortige Landtagsabgeordnete Franz Wiese (AfD) die Wahlplakate seiner Partei nun mit Videokameras bewachen lassen. ‚Jeder, der aus seinem Zuhause auf eine Laterne schaut und einen DSL-Anschluss hat, kann sich als Plakat-Pate bewerben‘, erklärte Wiese am Freitag. ‚Ich spendiere eine Kamera und 50 Euro Taschengeld.‘ Anschließend würde am Mast vor dem Fenster ein Plakat aufgehängt, das rund um die Uhr von der Kamera bewacht werden solle…“

Die Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge sieht dies lt. Lausitzer Rundschau zu Recht skeptisch: „Wer dem Aufruf aus der Pressemitteilung folgt, würde gegen das Datenschutzrecht verstoßen und hätte unter Umständen mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen.“

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