2702, 2018

Österreich: Chaos Computer Club Wien lehnt das schwarz-blaue Überwachungs-Gesamtpaket ab

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2018/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Polizei soll umfassende neue Überwachungsinstrumente erhalten, so die Planung der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im Nachbarland Österreich. Der Bundestrojaner soll Handys infiltrieren, Behörden sollen Zugriff auf Videoüberwachunganlagen erhalten, anonyme SIM-Karten sollen verboten und selbst das Briefgeheimnis soll abgeschwächt werden. Polizei und Geheimdienste in Österreich, seit kurzem alle unter Aufsicht von Ministern der rechtsradikalen FPÖ, könnten dann lauschen und überwachen wie noch

2602, 2018

Nach Bahnhof Berlin-Südkreuz: Mannheim als zweites Versuchslabor für Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensauffälligkeiten

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent der Stadt Mannheim hat zusammen mit dem Polizeipräsidium den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das

2302, 2018

„I am here to learn: Zur maschinellen Interpretation der Welt“ – eine sehenswerte Ausstellung im Frankfurter Kunstverein

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Bis zum 08.04.2018 ist im Frankfurter Kunstverein auf dem Römerberg eine Ausstellung zu sehen, die sich befasst “mit lernenden Algorithmen und künstlicher Intelligenz (KI)… Die rasanten Entwicklungen in der Computertechnologie, die Fortschritte in der Robotik und eine neue Generation von selbstlernenden Systemen sind dabei zahlreiche Lebensbereiche zu verändern. Algorithmen optimieren die Online-Partnersuche, im Finanzwesen tätigen sie Transaktionen, Roboter übernehmen die

1302, 2018

Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

1202, 2018

Rheinland-Pfalz: Videoüberwachung an Schulen – Abschreckungswirkung gegen Vandalismus etc. nicht nachgewiesen

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus einer Antwort des Ministeriums für Bildung in Rheinland Pfalz auf eine Kleine Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten zum Thema „Videoüberwachung von Schulen“ geht hervor: Zum Schutz vor Diebstählen und Vandalismus sind an 62 Schulen in Rheinland-Pfalz Videokameras installiert, darunter auch an sechs Grundschulen und zehn Förderschulen. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung an Schulen veröffentlicht. Lt. Bericht

1102, 2018

Gesetzentwurf der Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zu dieser Bewertung kommt Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. In einer Pressemitteilung vom 24.01.2018 stellt sie fest: „Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz… vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform – die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten – umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf

0202, 2018

Drohnen-Einsatz durch die Polizei in Hessen hat begonnen – auf welcher Rechtsgrundlage?

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Polizei testet den Einsatz von Drohnen. Das hat das hessische Innenministerium in einer Pressemitteilung vom 25.01.2018 erklärt. Innen-Staatssekretär Werner Koch äußerte aus diesem Anlass: „Das Drohnen-Pilotprojekt verdeutlicht, dass die Landesregierung konsequent in eine moderne und gut ausgestattete Polizei investiert. Die Polizei soll die Werkzeuge an die Hand bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigt. Wir planen und gestalten

0102, 2018

Bayrische PolizistInnen sollen demnächst mit Bodycams auch in privaten Wohnräumen filmen dürfen

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bayrische Staatsregierung hat am 30.01.2018 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen und ihn dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Möglichst schon im Frühsommer – noch vor der bayrischen Landtagswahl – sollen die Änderungen der Polizeigesetze dort beschlossen werden. Der bayrische Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte dazu: „Wir bringen einen Gesetzentwurf auf den Weg, der ausgewogen ist und

0102, 2018

Datenschutz: „Eine originär hessische Erfindung“

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Unter diesem Titel erinnert Deutschlandfunk Kultur in einem Beitrag vom 31.01.2018 an die Anfänge der Datenschutzgesetzgebung, bei der Hessen eine Pionierfunktion hatte. Die derzeitige schwarz-grüne hessische Landesregierung tut leider vieles dafür, diese Pionierfunktion in Vergessenheit geraten zu lassen; sei es der Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), sei es mit der Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes, das die Ausweitung der Videoüberwachung auch

3101, 2018

Ausbau der Videoüberwachung im Bad Nauheim geplant – mit hanebüchenen Begründungen

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Januar hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung Lärmbelästigungen als Begründung für den Ausbau der Videoüberwachung am Marktplatz in Bad Nauheim genannt. Auf die Frage „Werden die Kameras etwas bringen?“ antwortete Herr Brede: „Ich verspreche mir einen deutlichen Sicherheitsgewinn. Wir bekommen häufig Anrufe, etwa wenn es zu Lärmbelästigungen auf dem Marktplatz