datenschutzrheinmain/ September 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Stadtzentrum von Schwalbach im Main-Taunus-Kreis wurde im August 2018 mit der Installation von 17 Videoüberwachungskameras begonnen, wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 21.08.2018 berichtete.  “Die Bürgermeisterin und die Stadt ziehen es vor, von einer Videoschutzanlage zu sprechen“, so die FNP.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018 stellte der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer (Grüne) im Rahmen einer Persönlichen Erklärung dazu einige berechtigte bzw. notwendige Fragen: “17 Kameras, 24×7 Überwachung und Leitungen zur Polizei und ins Rathaus. Darüber hinaus wissen wir quasi nichts über das, was hier passieren soll. Wird es zusätzliches Personal geben, das die 17 Kamerabilder im Auge behält? Wer genau wird Zugriff auf die Aufnahmen haben? Wer kontrolliert den Sachgemäßen Umgang mit den Daten? Wie GENAU will man mit den Kamerabildern die Sicherheit verbessern?” Den Fragen schloss der Stadtverordnete eine Bewertung an: “Die Videoüberwachung ist ein spürbarer Eingriff in die Freiheit der Markplatzbesucher. Wer beobachtet wird, schränkt sich ein. Aber weder Parlament noch Öffentlichkeit sind ausreichend informiert. Die Bitte, hierzu Dokumente vorzulegen, hat die Bürgermeisterin mehrmals mit dem Verweis ‘die liegen noch nicht vor’ abgewiesen… Die Leichtfertigkeit, mit der hier Grundrechte eingeschränkt werden, ohne Einbindung der Öffentlichkeit, ohne das Parlament zu beteiligen, finde ich beunruhigend.”

Mit dieser Stellungnahme hat Herr Nordmeyer scheinbar in ein Wespennest gestochen. Das Höchster Kreisblatt informiert in einem Beitrag vom 06.09.2018 unter der Überschrift Grüner Stadtverordneter… sorgt mit Überwachungskritik für Eklat”, dass die Bürgermeisterin (SPD) und Stadtverordnete der SPD, die dem Ausbau der Videoüberwachung zugestimmt haben, den Versuch unternahmen, den Grünen Stadtverordneten zu unterbrechen und seine Fragen nicht zuzulassen.

Herr Nordmeyer hat für seine Stellungnahme Unterstützung verdient. Und seine Fragen müssen vom Magistrat der Stadt Schwalbach ernst genommen und beantwortet werden.

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1 Kommentar

  1. Ausgehend vom vorhergehenden Beitrag sollten sich nicht nur Schwalbacher Bürger die Internetseite der Stadt einmal genauer ansehen.
    Hier werden freiheits- und demokratiegewohnte Bürger Erschreckendes feststellen:

    Die Gemeinde Schwalbach am Taunus eifert mutmaßlich dem menschenverachtenden Vorbild Chinas nach.

    Im Beitrag
    “Präventionsrat der Stadt Schwalbach am Taunus”
    heißt es u.a., Zitat:
    “Ziel des Präventionsrates ist es, gemeinsam mit allen gesellschaftlichen und staatlichen Kräften sozial abweichendem Handeln vorzubeugen und Straftaten zu verhindern.”
    Quelle:
    https://www.schwalbach.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=856683&waid=426

    Diesen Satz hätte die chinesische Staatsführung zur Einführung ihres Sozialscorings = Bürgerscorings auch nicht besser formulieren können!

    Vorbemerkung:
    Unstrittig ist, dass der Staat IM DIENSTE DER BÜRGER und im Sinne einer sozialen und solidarischen Gesellschaft Straftaten juristisch verfolgen muss.

    A-soziales (nicht strafbares) Verhalten mittels Überwachungstechnologie zu ermitteln/zu verfolgen und wie auch immer zu “bestrafen”, ist allerdings selbst ein asoziales und menschenunwürdiges Vorgehen.

    Mit dieser aktionistischen Maßnahme vor der Landtagswahl werden nur Symptome erfasst.
    Vor den Ursachen dieser sich seit Jahren abzeichnenden Entwicklung verschließt die Politik die Augen
    (Umverteilung von unten nach oben, Prekarisierung der Arbeit durch Hartz IV, Zerstörung der Familienstrukturen, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Senkung des Bildungsniveaus u.v.m.).
    Dieses geht einher mit der Förderung von Suchtauslösern durch NICHT-Handeln u.a. bei Alkohol- und Mediensucht, der Schwächung tatsächlich stattfindender staatlicher Verbraucherschutz-Kontrollen und der Schwächung der Justiz.

    Gleichzeitig sind die etablierten Parteien vermeintlich darüber verwundert, dass die Rechtspopulisten so einen starken Zulauf erhalten.
    Sie verkennen aber dabei, dass auch der dümmste Bürger irgendwann merkt, dass die Aussage “Deutschland ging es noch nie so gut” SO nicht stimmt;
    spätestens beim Blick in den eigenen Geldbeutel oder auf den Kontoauszug.
    Auch, wenn die Aussage für die Politiker und die Wirtschaftsunternehmen evtl. zutreffen mag.

    Hinweise und Fragen an ALLE Schwalbacher bzw. Leser:
    Wer sich wie u.a. in Schwalbach vor den Karren der IT-Industrie spannen lässt oder
    aus “Parteidisziplin” NICHT-VERSTANDENES einfach abnickt oder
    wider besseres Wissen
    eine antidemokratisch wirkende Überwachungstechnik unterstützt,
    sollte sich und seinem Gewissen folgende Fragen stellen:

    – Kann diese Technik auch GEGEN DIE BEFÜRWORTER dieser Technik eingesetzt werden?
    Wer bereits unter galoppierender oder parteipolitischer Demenz leidet, hier die Antwort:
    JA! – Wer diese Technik kontrolliert, hat die Macht, die Erkenntnisse zu gegegebener Zeit zu seinem Nutzen zu “verwerten.”
    Kommunale, nationale sowie internationale Beispiele sollten jedem Verantwortlichem aus Presse, Funk und Fernsehen bekannt sein.
    Eine gelungene Parteifeier in einer Lokalität im überwachten Bereich mit anschließender PKW-Nutzung kann dann schnell zum Ende der politischen Karriere sein oder zu Erpressungsversuchen führen.

    – Ergeben sich aus der Installation dieser Überwachungskameras und damit verbundener Vorgänge noch weitere Gefahren?
    JA! – Die Gefahren von Überwachungs- und Profilbildungsmöglichkeiten werden um ein Vielfaches gesteigert, wenn solche Daten mit anderen Daten(-banken) verbunden werden oder in die falschen Hände gelangen.
    Die Schwalbacher Bürger haben keine Chance, solche Vorgänge zu erkennen.

    – Werden die Details bzw. Ergebnisse dieser Maßnahme anhand überprüfbarer Unterlagen vorgestellt und ohne Zeitdruck mit den betroffenen Bürgern öffentlich diskutiert?
    NEIN! Grob und pauschal zusammengefasst, werden anscheinend keine berechtigten Fragen zugelassen und man will vor der Landtagswahl noch Fakten schaffen!

    – Ist diese Maßnahme zeitlich befristet?
    Vermutlich NEIN! – Je weiter die Digitalisierung (=Überwachungsmöglichkeit) im öffentlichen (und privaten) Raum voranschreitet, um so wahrscheinlicher wird es, dass sich der Prozess NICHT MEHR umkehren lässt.
    Wer also heute diese (Überwachungs-) Geister ruft, wird sie wahrscheinlich NIE mehr los;
    die eigenen Nachkommen allerdings auch nicht mehr!

    ! Was würde ich als VERANTWORTLICHER meinen Enkeln, Urenkeln usw. auf folgende Fragen antworten:
    – Warum werden alle Bürger überwacht, wenn doch nur ganz wenige Personen Straftaten begehen
    (In der Schule heißt so etwas KOLLEKTIVSTRAFE, beim Militär so ähnlich KOLLATERALSCHADEN)?
    – Waren die belegbaren Gefahren denn wirklich so groß, oder hatte vielleicht der Staat nur Angst vor dem Unmut seiner eigenen Bürger?
    – Habt Ihr nicht bemerkt, dass sich Deutschland in einen Überwachungsstaat umwandelt?
    – Was habt ihr unternommen, um das zu verhindern?
    – Wer ist schuld an dieser Entwicklung zum Überwachungsstaat?
    – Warum habt ihr zentralistische IT-Systeme (eGovernment, Bürgerportal, Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen, usw.) nicht verhindert?

    – Was passiert, wenn rechte Kräfte stark an Bedeutung gewinnen oder sogar an die Macht gelangen?
    Dann können diese Kräfte auch die Überwachungstechnik (und sonstigen IT-Systeme) nutzen, die wir u.a. “zur Vorbeugung von sozial abweichendem Handeln” eingeführt haben.
    Zusatzinfo
    In den Niederlanden waren die schrecklichen Machenschaften der Nationalsozialisten prozentual am effektivsten, weil dort die Datenlage (Religionszugehörigkeit) und die schnellen Zugriffsmöglichkeiten am besten waren!

    Wie nahe also der Schwalbacher Stadtrat bzw. der Präventionsrat mit seiner fraglichen Entscheidung der chinesischen Staatsführung bzw. anderen Überwachungsfanatikern ist, können nachfolgender o.ä. Artikel aufzeigen:

    Missing Link: Nothing to Hide, oder: Wie mit “Social Scoring” die Privatsphäre abgeschafft wird
    Zitat:
    Hinzu kommt beim skizzierten “Citizen Score” in China die Komponente, dass das menschliche Verhalten gesteuert, also sozial oder politisch erwünschtes Verhalten gefördert werden soll.
    Quelle:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Nothing-to-Hide-oder-Wie-mit-Social-Scoring-die-Privatsphaere-abgeschafft-wird-4102845.html

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