datenschutzrheinmain/ August 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.08.2018 informiert das Polizeipräsidium Oberfranken über die Beendigung eines Probebetriebs von Überwachungskameras in Coburg: “Die Bewertung des mehrmonatigen Probebetriebs einer Videoüberwachung im Steinweg ist abgeschlossen. Demnach ergab sich in den Monaten April bis einschließlich Juni keine Reduzierung sicherheitsrelevanter Straftaten, so dass eine Fortführung… aktuell nicht geplant ist. Am Ostersonntag startete ein zunächst auf zwei Monate angelegter Probebetrieb einer Videoüberwachung im Steinweg. Anlass für diese Maßnahme waren die in der ‘Kneipenmeile’ Steinweg immer wieder registrierten Straftaten, welche sich überwiegend zu den typischen Ausgehzeiten ereignen. Aufzeichnungen erfolgten daher an Samstagen, Sonntagen sowie an Feiertagen im Zeitraum von 0 Uhr bis 6 Uhr. Der Betrieb der Kameras wurde um den Juni verlängert. Nach dem Ende des Probebetriebes hat das Polizeipräsidium Oberfranken im engen Zusammenwirken mit der Polizeiinspektion Coburg den Einsatz evaluiert und bewertet. Eine merkliche Reduktion der Straftaten konnte hierbei nicht festgestellt werden…”

Dieser Aktion ging eine monatelange Auseinandersetzung unter Kommunalpolitikern in Coburg voraus. Die Neue Presse aus Coburg informiert dazu am 17.08.2018: “Nachdem es im Steinweg brutale Schlägereien gegeben hatte, brach eine Diskussion über die Installation einer Videoüberwachungsanlage in der Coburger Kneipenmeile los. Im Stadtrat standen sich Befürworter und Gegner nahezu gleichstark gegenüber. Auch in der Öffentlichkeit war die Meinung gespalten: Einzelhändler waren eher für die Kameras, Gastronomen mehr dagegen. Im November 2017 entschied der Stadtrat schließlich mit knapper Mehrheit, auf die Überwachung zu verzichten – auch mit dem Argument, das sei keine kommunale Aufgabe, sondern Sache der Polizei. Der Coburger CSU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Hans Michelbach gab sich damit nicht zufrieden. Er schaltete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein. Er teilte im Februar 2018 mit, dass die Polizei die Videoüberwachung übernimmt. Es folgte der Testlauf von April bis Juni.”

Ein weiteres Beispiel dafür, dass insbesondere Lokalpolitiker – vor allem, aber nicht nur – aus den Reihen der CDU/CSU den Ausbau der Videoüberwachung fordern, ohne auf sich auf Fakten über den Wert von Kameraüberwachung bei der Kriminalitätsbekämpfung zu stützen. Ihnen sei der Blick in einen Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. empfohlen, der am 22.06.2018 vom Westfalen-Blatt ungekürzt veröffentlicht wurde. Das Westfalen-Blatt fasst die Ergebnisse des Forschungsberichts wie folgt zusammen: Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor? Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen lassen. Die mehr als 100 Seiten starke Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Kameras wirken kaum oder gar nicht, in Dortmund nahm die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zu. ‘Die Videobeobachtung hat nur in einer Stadt zu einer nennenswerten Reduktion des Kriminalitätsaufkommens beigetragen. Der beobachtete Effekt fiel darüber hinaus sehr schwach aus. In zwei weiteren Städten ergaben sich allenfalls Tendenzen in diese Richtung, und in einer Stadt zeigte sich sogar ein Effekt in die gegenteilige Richtung’, lautet das Fazit der Untersuchung wörtlich. Polizeiliche Videobeobachtung von Straßen und Plätzen gibt es in Düsseldorf (zehn Kameras), Mönchengladbach (7), Aachen (7), Essen (16), Dortmund (14), Duisburg (19) und Köln (25)…”

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