2101, 2015

Staatliche Überwachung der Telekommunikation: Starker Anstieg der Internetüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf netzpolitik.org ist am 21.01.2015 zu lesen: „Generell zeigt sich, dass vor allem der Mobilfunk verstärkt überwacht wird, wohingegen die Überwachung der Festnetzanschlüsse vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern zugenommen hat. Internetüberwachung ist in den meisten Bundesländern nur geringfügig angestiegen, mit Ausnahme von Hessen. Die starke Zunahme in dieser Region hängt sicher mit dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX

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1001, 2015

Charlie Hebdo: „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken“

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik… Emotionen dürfen nicht die Debatte und

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1912, 2014

NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor „grundrechtssensiblem“ Datenabgriff in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei

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0612, 2014

Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

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0412, 2014

Neue AGB-Regelung Skype will sich „Lizenz für geistiges Eigentumsrecht“ an Kommunikationsinhalten sichern

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Auszug aus der Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Skype: Der entscheidende Satz in Punkt 5.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Durch die Nutzung der Software gewähren Sie Skype eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht. mit der Skype die Inhalte Ihrer Kommunikation verwenden kann…“ Ein Skandal! Auch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten Luxemburgs und/oder der Europäischen Union? Denn Skype hat lt. Homepage seinen

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1611, 2014

Edward Snowden: Ein aktuelles Interview mit „The Nation“

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt…“ Aus einem Interview mit Edward Snowden, veröffentlicht in „The Nation“ vom 17.11.2014 (http://www.thenation.com/article/186129/snowden-exile-exclusive-interview?page=full); hier im Wortlaut in einer deutschen Übersetzung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23916.

1411, 2014

Edward Snowden will nach Deutschland kommen und wünscht sich dafür weiter Unterstützung

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Ich hoffe dass ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran nach Deutschland zu kommen, falsch liegen. Es ist offensichtlich schwer ein Visa von der Bundesregierung zu bekommen, gegen den Willen einer klaren Mehrheit der Öffentlichkeit und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.“ Mit diesen

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2309, 2014

Vergaberichtlinien: Der Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen?

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Nach Medienberichten zieht nach der Bundesregierung die weit überwiegende Mehrzahl der Bundesländer erste notwendige Konsequenzen aus der NSA-Abhörpraxis. So wollen sich die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen z. B. künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge von

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1709, 2014

„Einbruch“ bei deutschen Netzanbietern — die Telekom muss Strafanzeige erstatten!

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Hamburger Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de) hat auf Berichte von The Intercept und SPIEGEL reagiert, wonach der britische Geheimdienst GCHQ bei der Umsetzung des Programms treasure map zur Kartographierung aller Endgeräte im Internet gemeinsam mit der NSA u.in die Netze der Deutschen Telekom AG eingedrungen ist. NSA und GCHQ sollen dort „direkten Zugriff“ erlangt haben. Dies begründet nach Bewertung

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