Vorratsdatenspeicherung: CSU instrumentalisiert die Opfer der Terroranschläge von Paris und Kopenhagen
Sowohl nach den Anschlägen in Frankreich als auch zuletzt nach den Todesfällen in Kopenhagen wurden aus Reihen von CDU/CSU, Polizei und Geheimdiensten wieder Rufe nach neuen Überwachungswerkzeugen laut. Nach den Morden in Kopenhagen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den unreflektierten und wie konditioniert wirkenden Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland erneuert.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plädiert stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Die Morde von Paris und Kopenhagen sind durch die dortigen Vorratsdatenspeicherungen nicht verhindert worden. In beiden Fällen waren die Verdächtigen den Sicherheitsbehörden bereits seit Monaten oder sogar Jahren bekannt. Es ist ganz schlechter Stil, diese Ereignisse und ihre Opfer für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.” „Mehr Sachlichkeit würde der Debatte gut tun, schließlich ist Angst ein denkbar schlechter Berater”, fügt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinzu. “Gebetsmühlenartige Forderungen nach Unterwanderung von sicherer Verschlüsselungssoftware durch Geheimdienste oder Vorratsdatenspeicherung führen sichtbar in die Sackgasse. Vielmehr ist nüchtern zu analysieren, welche strukturellen und personellen Defizite zum Versagen von Sicherheitsbehörden führen, und wie man diese beseitigt. Dazu gehört zwingend auch das Abschaffen von unwirksamen und unverhältnismäßigen Überwachungswerkzeugen.”
Erinnert sei daran, dass sowohl das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als auch die übergeordnete EU-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt wurde.