NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor “grundrechtssensiblem” Datenabgriff in Frankfurt
Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde.
heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei dem es sich um die Deutsche Telekom handelt, sehr grundrechtssensibel gewesen… Der frühere General hatte zunächst zu Protokoll gegeben, dass für die Operation mit der NSA extra ein “Transitkabel” in Frankfurt ausgewählt worden sei, über das vor allem “Auslandsverkehre” laufen. Diese darf der BND prinzipiell auswerten im Gegensatz zu Kommunikation besonders geschützter Grundrechtsträger, die Artikel 10 Grundgesetz unterliegt. Diese kann zwar im Einklang mit dem G10-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung auch analysiert werden, aber nur nach Aussieben der Daten Deutscher… Auf mehrere Nachfragen hin erklärte Breitfelder schließlich im Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen: “Der Provider hat uns gesagt, das bis zu 90 Prozent des Verkehrs unter das G10-Gesetz fallen.” Der Anteil auszufilternder Kommunikation war also sehr groß und damit auch die Gefahr, dass doch Daten deutscher Bürger “durchrutschen” und an die NSA gelangen könnten…“
Der Beitrag auf heise.de ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Telekom-warnte-BND-vor-grundrechtssensiblem-Datenabgriff-in-Frankfurt-2503068.html