1605, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt auf die Straße gehen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für

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1205, 2015

10 Gründe, um gegen die erneuten Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Es gibt bessere Alternativen Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung Vorhandene Daten können missbraucht werden Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers Kosten der Vorratsdatenspeicherung Gefährdung der Demokratie Laien werden ausgesperrt Berufsgeheimnisse und Informantenschutz Big Brother is watching you Gefunden auf der Homepage zur Vorbereitung der Demonstration Freiheit statt Angst am 10.10.2015 in München. Hier weiterlesen!

0105, 2015

500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Mai 1, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die

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0804, 2015

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2015/ alle Beiträge, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Zum zweiten Mal nach 2014 fand im Rahmen des Frankfurter Ostermarschs am Ostermontag 2015 vor dem Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim eine Kundgebung und von dort ausgehend eine Demonstration statt. Vor dem US-Generalkonsulat in der Gießener Straße „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten

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2703, 2015

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Flyer (2-seitig) für die Werbung hier herunterladen (20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Flyer_A5_4c_02_WEB)! In (noch) begrenzter Anzahl kann der Flyer auch in Papierform (DIN A 5) angefordert werden bei kontakt[at]ddrm.de. Auslieferung frühestens ab 02.04.2015.

1702, 2015

Vorratsdatenspeicherung: CSU instrumentalisiert die Opfer der Terroranschläge von Paris und Kopenhagen

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Sowohl nach den Anschlägen in Frankreich als auch zuletzt nach den Todesfällen in Kopenhagen wurden aus Reihen von CDU/CSU, Polizei und Geheimdiensten wieder Rufe nach neuen Überwachungswerkzeugen laut. Nach den Morden in Kopenhagen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer  den unreflektierten und wie konditioniert wirkenden Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland erneuert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plädiert stattdessen für besonnenes Handeln

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2101, 2015

Staatliche Überwachung der Telekommunikation: Starker Anstieg der Internetüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf netzpolitik.org ist am 21.01.2015 zu lesen: „Generell zeigt sich, dass vor allem der Mobilfunk verstärkt überwacht wird, wohingegen die Überwachung der Festnetzanschlüsse vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern zugenommen hat. Internetüberwachung ist in den meisten Bundesländern nur geringfügig angestiegen, mit Ausnahme von Hessen. Die starke Zunahme in dieser Region hängt sicher mit dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX

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1001, 2015

Charlie Hebdo: „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken“

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik… Emotionen dürfen nicht die Debatte und

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1912, 2014

NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor „grundrechtssensiblem“ Datenabgriff in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei

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