2206, 2017

Illegale Aktionen von BND und US-Geheimdiensten in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Beispiele aus dem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Seite 10 Seiten 98 / 99 Zensur? Findet nicht statt?!? Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt und betroffen von den illegalen BND-Aktionen, hat am 16.09.2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten

2006, 2017

„Jedes Mal, wenn die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse fordern, ist die gleiche Frage zu beantworten: Soll ein Rückstand ausgeglichen werden? Oder geht es in Wahrheit um mehr Macht?“

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Mit diesem Satz beginnt eine Kolumne, die Christian Stöcker geschrieben hat und die am 18.06.2017 auf Spiegel Online veröffentlicht wurde. Stöcker setzt sich darin mit den Forderungen und Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Innenministern der Länder auseinander: Für WhatsApp und andere verschlüsselt sendende Messenger-Dienste soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingeführt werden. Überwacht und ausgeforscht wird dabei das

1806, 2017

Bestrebungen im Bundestag das Computer- Grundrecht weiter einzuschränken

Andffn/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Offensichtlich ist geplant, den Staatstrojaner erheblich häufiger als bisher einzusetzen. Zum Beispiel soll der Einsatz nicht nur da erlaubt sein, wo ein konkreter Verdacht vorliegt, auch Geräte, die Verdächtige eventuell benutzen könnten würden damit infiziert und damit Unbeteiligte überwacht. Damit wird das Computer- Grundrecht (Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) unterwandert. Auch wenn eventuell nach der Änderung

2305, 2017

Am 68. Jahrestag des Grundgesetzes: Es gibt kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am Verfassungstag, dem 23.05.2017, stellten in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Einen breiten Raum nehmen die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post-

0505, 2017

Frankfurter Initiative gegen Datenspionage gegründet

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2017/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Am 04.05.2017 fand auf Einladung der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt ein Treffen statt, das zum Ziel hat, sich mit den Spionageaktivitäten von CIA und NSA in der Region auseinander zu setzen. Daran nahmen auch VertreterInnen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main teil. Neben dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet im Fokus des

2404, 2017

CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

0504, 2017

Am 17. April 2017 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

0204, 2017

„NSA-Untersuchungsausschuss – Ein Bericht“ – Veranstaltung in Darmstadt am 7. April

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, 07. 04.2017 um 19:30 Uhr in der Technischen Universität (TU) Darmstadt, Hochschulstr. 1, Altes Hauptgebäude (S1/03), Raum 123. Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Am Ende der Beweisaufnahme

2703, 2017

Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (III): Auch Bundesdatenschutzbeauftragte und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnen Verschärfung des Ausnahmerechts ab

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop) beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur

2702, 2017

Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (II): Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 4Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Pro Asyl hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ veröffentlicht.Darin