1201, 2021

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Zwei Anregungen der Datenschützer Rhein Main und ihre Wirkungen auf die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0 comments

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu

2910, 2020

SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0 comments

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des

0204, 2019

SPD Berlin fordert: Keine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

Es grenzt an ein Wunder. Der SPD-Landesparteitag in Berlin hat am 30.03.2019 mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, in dem u. a. festgestellt wird: „Die Polizei braucht aber nicht noch mehr Möglichkeiten, in Grundrechte einzugreifen. Durch Konstruktionen wie die ‚drohende Gefahr‘ oder ‚drohende terroristische Gefahr‘ kann die Polizei zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden. Hierdurch werden Grundrechtseingriffe durch die

2301, 2019

„Was haltet ihr davon 1-Cent, 2-Cent-Münzen und den 500-€-Schein abzuschaffen?“ – fragt die SPD Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0 comments

Quelle: @hessenSPD Habt ihr sonst keine Probleme, möchte man fragen? Hier mal was zum Nachlesen und Nachdenken für Euch: „Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“ ist der Titel einer Studie der Deutschen Bank, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde. Neben finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen geht der Beitrag auch auf datenschutzrechtliche Fragen ein und auf die Argumente

0110, 2018

Dümmer geht’s nimmer! – oder: Wenn Küchengerüche Staatstrojaner-Einsätze rechtfertigen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1 comments

Die Kreiszeitung berichtet am 28.09.2018 über eine Veranstaltung der SPD in Syke (Landkreis Diepholz) mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann. Der Abgeordnete sprach über die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Anfang September wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung im Landtag von Jurist*innen und Bürgerrechtler*innen einer scharfen Kritik unterzogen. Und am 08.09.2018 fand dazu eine Protest-Demonstration mit

0307, 2018

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

1406, 2018

Eine Mischung aus Ignoranz und Populismus: Mehrheit des Ortsbeirats in Bergen-Enkheim (Frankfurt) fordert Ausweitung der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

In seiner Sitzung am 05.06.2018 hat der Ortsbeirat im Frankfurter Ortsbeirat Bergen-Enkheim mehrheitlich einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird, Videoüberwachungsanlagen an den U-Bahn-Anlagen im Stadtteil zu installieren. Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, stellte zu Beginn der Sitzung mehrere Fragen, die in der vorhergehenden Sitzung bereits ein anderes Mitglied der

3005, 2018

SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen, kann oder will dafür aber keine Gründe nennen

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu

0805, 2018

Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als

0505, 2018

SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: „Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim“ wird lapidar gefordert: „Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.“ Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: