datenschutzrheinmain/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Es grenzt an ein Wunder. Der SPD-Landesparteitag in Berlin hat am 30.03.2019 mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, in dem u. a. festgestellt wird: Die Polizei braucht aber nicht noch mehr Möglichkeiten, in Grundrechte einzugreifen. Durch Konstruktionen wie die ‚drohende Gefahr‘ oder ‚drohende terroristische Gefahr‘ kann die Polizei zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden. Hierdurch werden Grundrechtseingriffe durch die Polizei immer einfacher möglich, ohne dass dadurch mehr Sicherheit entsteht. Als Berliner SPD lehnen wir daher eine Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle sowie den Einsatz von ‚Staatstrojanern‘ klar als grundrechtswidrig ab. Wir lehnen außerdem eine Ausweitung des Instruments der Vorbeugehaft ab. Die Berliner SPD lehnt eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes, des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), ab. In vielen Bundesländern wie zum Beispiel Bayern oder Nordrhein-Westfalen wurde unter CDU- und CSU-geführten Landesregierungen das Polizeigesetz in den zurückliegenden Monaten deutlich verschärft. Dabei handelt es sich um reine Symbolpolitik: Sie macht das Leben der Menschen nicht sicherer, die Menschen zahlen aber bei ihren Freiheitsrechten einen hohen Preis. Zugleich lenkt eine solche Politik von den sozialen Ursachen von Kriminalität und Gewalt ab und verhindert so wirksame Lösungen. Berlin darf diesem Beispiel nicht folgen…“

Dieser Beschluss unterscheidet sich wohltuend von der Position, die der Berliner Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), nach Angaben des Berliner Tagesspiegel während des Parteitags im Bezug auf den Ausbau der Videoüberwachung einnahm: „Weder ihm… noch dem Innensenator Andreas Geisel gehe es darum, einen Überwachungsstaat einzuführen. Aber wenn die Berliner sagten, dass es 10 bis 15 Plätze in der Stadt gebe, wo man sich unwohl fühle oder manche Angst hätten, ‚dann lasst es uns doch machen‘. Bisher ist der Streit, ob und wo Kameras aufgestellt werden sollen, koalitionsintern ungeklärt. Müller rief die eigene Partei auf, bei solchen Themen konfliktfähig nach außen zu sein. Die ‚Spielchen‘ in der rot-rot-grünen Koalition müssten endlich aufhören. Notfalls werde er, wie bereits praktiziert, Themen der Linken und Grünen im Senat blockieren, bis beim Thema ‚innere Sicherheit‘ ein vernünftiger Weg gefunden werde.“

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