Urheberrecht statt Informationsfreiheit und Transparenz – FragDenStaat.de fordert auf: “#Zensurheberrecht verhindern – Gutachten selbst anfragen!”

Transparenz/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat.de bittet um Unterstützung bei einer juristischen und politischen Auseinandersetzung um Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns.

Fragen auch Sie das Gutachten an!

Zum Hintergrund der Auseinandersetzung ist bei FragDenStaat.de u. a. zu lesen:

  • “Warum habt ihr das Dokument gelöscht?” Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wenn wir das Dokument nicht löschen. Wir kämpfen vor Gericht weiter, damit das Gutachten bald wieder veröffentlicht werden darf.
  • Wie kann ich mitmachen? Wenn du hier klickst, schickst du automatisch eine Anfrage an das Bundesinstitut für Risikobewertung und fragst das Glyphosat-Gutachten an. Das ist kostenlos. Das Institut muss das Gutachten nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuschicken…
  • Was ist das Problem mit dem Urheberrecht? Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich klarstellen, dass steuerfinanzierte Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten frei verwendet werden dürfen. Statt Probleme wie dieses zu lösen, will die Bundesregierung aber das Urheberrecht weiter verschärfen…”

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