Schlagwort Archiv: IFG

Auf dem Weg von der Informationsfreiheit zur Transparenz – ein Vorhaben von Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Transparenz/ Januar 19, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

“Beim BfDI erstellen wir derzeit ein Konzept, welche Informationen wir aktiv veröffentlichen können. Faustformel: Was per IFG abgefragt werden kann, kann auch direkt veröffentlicht werden” Quelle: @UlrichKelber 19.01.2019 Ein Maßstab, der auch für Hessen gelten sollte, Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr stv. Ministerpräsident Al-Wazir. Das Hessische Informtionsfreiheits(verhinderungs)gesetz  benötigt dringend einer Generalüberholung.

Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle – Bundesgesundheitsministerium verweigert detaillierte Auskünfte

gesunde_daten/ Januar 2, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Ein Mitglied des Vorstands des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. stellte im Oktober 2018 beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle (15. SGB V-Änderungsgesetz). Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs soll § 291 Absatz 2a SGB V ergänzt werden

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Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter: Mehr als nur Langmut bei der Überwachung der Schufa?

Transparenz/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen. Die Schufa verfügt über 813 Millionen Einzeldaten zu 67,2 Millionen Menschen und zu 5,3 Millionen Unternehmen in Deutschland. Sie bearbeitet jährlich mehr als 140 Mio. Anfragen zur

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Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt – ein Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion an den Magistrat der Stadt Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Mit einer Anfrage vom 20.07.2018 zum Thema “Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt” hat die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Frankfurt konfrontiert. Die Anfrage der FDP-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 10.12. 2018 um 17.00 Uhr im Römer (Sitzungssaal “Haus Silberberg”, Besuchereingang: Bethmannstraße 3). Alle interessierten Bürger*innen

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Informationsfreiheitsgesetz: Hessen ist Schlusslicht bei der Transparenz staatlichen Handelns

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat einen aktuellen Vergleich der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der 16 Bundesländer vorgenommen und auf der Homepage Transparenzranking Deutschland veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten: Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz, in Kraft seit 25.05.2018 und versteckt in den §§ 80 ff. des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), ist mit weitem Abstand Schlusslicht im Ranking.

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Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 (18.139 Anträge) wurden deutlich überschritten (damals waren

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Jobcenter Frankfurt: Sensationell schnelle Antwort auf einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 5Kommentare

Am Samstag 23. Juni 2018 um 16:12 Uhr hat ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer Anfrage an das Jobcenter Frankfurt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte angefordert.  Und schon am Montag 25. Juni 2018 um 12:24 Uhr ging die Antwort des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) des Jobcenters Frankfurt ein. Zu den Themen “I. Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes

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Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen,  um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte: I. Allgemeine Arbeitsanweisung zur Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes im Jobcenter Frankfurt “Auf

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Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz, Uncategorized/ 1Kommentare

Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat: Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter Ffm- Höchst: (Kontrollbericht S. 101)

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Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient: Viele Landes- und kommunale Behörden sind weiterhin nicht zu Auskünften verpflichtet

datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert “Jeder hat

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