2407, 2026

Weitgehende Pläne im Bundesinnenministerium: Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz und auf die Plattform FragDenStaat

Transparenz/ Juli 24, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI), über den dieTagesschau am 23.07.2026 berichtete, geht hervor: Die Pläne zielen auch darauf ab, Anfragen über die Plattform FragDenStaat.de unmöglich zu machen. Rund 170.000 Menschen haben in den letzten Jahrenm über FragDenStaat Anfragen an unterschiedlichste deutsche Behörden gestellt. Geht es nach den Plänen von Innenminister Alexander

0807, 2026

CCC Frankfurt: Veranstaltung zum Thema Informationsfreiheit am 14. Juli

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der CCC Frankfurt informiert und diskutiert zu einem höchst aktuellen Thema, den von der Bundesregierung beabsichtigten Beschränkungen der Informationsfreiheit. Aus der Einladung des CCC Frankfurt: „Die Reduzierung der Informationsfreiheit ist eine von vielen Maßnahmen, mit der Selbstbestimmungsrechte von Bürgerinnen eingeschränkt werden. Dabei spielt gerade Hessen eine unrühmliche Rolle. Es ist bis jetzt das bundesweite Schlusslicht bei der Realisierung digitaler Selbstbestimmung.

0507, 2026

Großangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz: Die Bundesregierung macht dicht! Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist massiv in Gefahr

Transparenz/ Juli 5, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das seit 20 Jahren existierende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes de facto abzuschaffen. Nachzulesen im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung„ (besser: „Programm für Demokratieabbau und Intrasparenz“ – dort S. 11, Punkt 32). Damit bricht die Bundesregierung das Versprechen im Koalitionsvertrag, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformieren zu wollen.

2001, 2025

Informationsfreiheit, ein wichtiges Recht – auch für von Armut bedrohte / betroffene Menschen bei der Vertretung ihrer Interessen

Transparenz/ Januar 20, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter in Hessen, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Auf dieses, auch von den Betroffenen nicht immer in seiner Bedeutung erkannte wichtige Recht, hat Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, im Newsletter vom 19.01.2025 des Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. aus Wuppertal hingewiesen. Nachstehend im Wortlaut seine Stellungnahme zu Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung: „Best Practice in Transparenz: Sozialverwaltung Hamburg Auf der Webseite der Sozialverwaltung Hamburg

3006, 2024

Auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt überwacht rechtswidrig den öffentlichen Straßenraum rund um das Konsulatsgelände

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Videoüberwachung von Demonstrant*innen vor dem iranischen Generalkonsulat in der Raimundstraße 90 im Frankfurter Stadtteil Ginnheim durch Kameras, die vom Konsulat aus den öffentlichen Straßenraum überwachen, führte zu Beschwerden beim hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser ging in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (dort ab S. 155) darauf ein und erklärte u. a.: „Mein Versuch, die Videoüberwachung durch das iranische Generalkonsulat

1604, 2024

Bundestransparenzgesetz jetzt!

Transparenz/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Vor zweieinhalb Jahre hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit aufgenommen und vollmundig mehr Transparenz und politische Teilhabe versprochen. In ihrem Koalitionsvertrag vom November 2021 (dort Seite 9) haben sie u. a. folgendes Reformprojekt angekündigt: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit… Die Informationsfreiheitsgesetze werden

0702, 2024

Informationsfreiheit obskur? Oder: Erhalten auch kommunale Behörden keine Auskünfte über sie betreffende Planungen des Bundes?

Transparenz/ Februar 7, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diesen Eindruck muss gewinnen, wer den Beschluss des Ortsbeirats 12 für die Frankfurter Stadtteile Kalbach-Riedberg vom 19.01.2024 liest. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtteilparlaments stimmten der SPD-Fraktion zu und fordern darin eine „Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz“. Zum Hintergrund erklären die Antragsteller*innen: „Mit Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219,

2310, 2023

Kostenlos und für alle: FragDenStaat veröffentlicht ein Handbuch für Informationsfreiheit

Transparenz/ Oktober 23, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland ist unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Bundes- und Ländergesetzen und – vor allem in Hessen und Bayern einige kommunale Informationsfreiheitssatzungen. Die Gesetze und kommunalen Satzungen folgen jedoch einer ähnlichen Struktur und sie verwenden häufig identische oder jedenfalls ähnliche Begriffe. Das Handbuch orientiert sich deswegen nicht an einzelnen Paragraphen, sondern an Themengebieten. Wenngleich ein Schwerpunkt auf dem Informationsfreiheitsgesetz

0610, 2023

Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her…

Transparenz/ Oktober 6, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…daran erinnert Hartmut Bäumer, früherer Vorsitzender von Transparency Deutschland, in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2023. Unter dem Titel „Mehr Transparenz“ erklärt Bäumer: „Moderne repräsentative Demokratien sind zu ihrem Schutz darauf angewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen für die Res publica interessieren, statt politikverdrossen abseits zu stehen. Eine Voraussetzung für eine Teilnahme ist die

1809, 2023

Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine Behörde lernt dazu…

Transparenz/ September 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main. Es ist eine öffentliche Einrichtung die dem Bundesrecht und damit auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes unterliegt. Aber im Jobcenter Frankfurt wurde über Jahre hinweg eine äußerst spezifische Auslegung der Normen des IFG gepflegt, die an ein eher vordemokratisches Staats- und Verwaltungsverständnis erinnerte. Zuletzt wurde