Dümmer geht’s nimmer! – oder: Wenn Küchengerüche Staatstrojaner-Einsätze rechtfertigen
Die Kreiszeitung berichtet am 28.09.2018 über eine Veranstaltung der SPD in Syke (Landkreis Diepholz) mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann. Der Abgeordnete sprach über die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Anfang September wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung im Landtag von Jurist*innen und Bürgerrechtler*innen einer scharfen Kritik unterzogen. Und am 08.09.2018 fand dazu eine Protest-Demonstration mit 15.000 Teilnehmer*innen statt.
Aber weshalb die Aufregung?
Das scheint sich Uli Watermann, stv. Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu fragen. In der Kreiszeitung wird er wie folgt zitiert: “Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine ‘mildere Form’ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde… Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können… “
Dümmer geht’s nimmer, Herr Watermann?
Oder doch? Watermann wagte auch einen Blick über die Landesgrenzen. Zum bayrischen Polizeigesetz erklärte er: “Hiervon sei Niedersachsen weit entfernt und das sei auch gut so. Die polizeilich erlaubten Überwachungsinstrumente dort bezeichnete der gelernte Erzieher als ‘vollkommen irre’. Die Videoüberwachung unterläge in Niedersachsen darüber hinaus weiterhin strengen Regeln…”
Wer’s glaubt wird selig! Und wer’s nicht glaubt, beteiligt sich auch weiterhin an den Aktivitäten des Bündnisses gegen das Niedersächsische Polizeigesetz! #noNPOG
Fast alle Politiker kapieren nicht die Folgen ihres Handelns bzw. ihrer politischen Entscheidungen.
Alle Techniken, die sie gegen (vermeintliche) Kriminelle gesetzgeberisch erlauben, können auch gegen sie selbst verwendet werden.
Sei es durch andere, die an die politische Macht gekommen sind, zugriffsberechtige IT-Administratoren, Whistleblower, Hacker oder die organisierte Kriminalität.
Die IT-Geister, die Politiker heute rufen,
werden sie morgen nicht mehr los,
denn diese wissen alles über sie.
Zeige mir den Politiker, der keine …. im Keller hat und dessen Karriere nicht von heute auf morgen durch einen entsprechenden Tipp an die Medien kurzfristig ein Ende finden kann.