Petition gegen Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim – unterstützenswert!
Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Stadtverwaltung und Polizeipräsidium haben gemeinsam den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren soll. Mannheim ist die erste Stadt Deutschlands, die diesen Weg der Überwachung ihrer EinwohnerInnen und der BesucherInnen der Stadt gehen will. Politisch unterstützt wird die Stadtverwaltung dabei von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg.
Die Humanistische Union Baden-Württemberg, der Verein Selbstbestimmt.Digital. e.V. und mehrere Organisationen der Grünen in Mannheim stellen jetzt in einer Petition auf der Plattform openPetition unter dem Titel “Keine Überwachung in Mannheim” zu Recht fest: “Wir halten die neue Überwachungstechnik für riskant, teuer und vor allem nicht für geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Sie ist keine Lösung für Probleme mit erhöhter Straßenkriminalität auf öffentlichen Plätzen, sondern ein Prestigeprojekt der Lokalpolitik, das die bisherigen Grenzen staatlichen Eingreifens in die Bürgerrechte signifikant verschiebt…”
Was in Mannheim geplant ist, wurde bereits am Bahnhof Südkreuz in Berlin getestet. Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass biometrische Gesichtserkennung große Risiken für Individuen und eine freiheitliche Gesellschaft beinhaltet. Dies gilt auch für den geplanten Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim. Die Petition hat deshalb auch Unterstützung vom Menschen außerhalb der Neckarstadt verdient.