Dümmer geht’s nimmer! – oder: Wenn Küchengerüche Staatstrojaner-Einsätze rechtfertigen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kreiszeitung berichtet am 28.09.2018 über eine Veranstaltung der SPD in Syke (Landkreis Diepholz) mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann. Der Abgeordnete sprach über die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Anfang September wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung im Landtag von Jurist*innen und Bürgerrechtler*innen einer scharfen Kritik unterzogen. Und am 08.09.2018 fand dazu eine Protest-Demonstration mit

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