0801, 2023

Palantir und HessenDATA: Rechtmäßigkeit des Einsatzes ist äußerst fragwürdig

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3 comments

So bewertet Roman Peters, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die in Hessen seit 2017 durch eine Änderung im hessischen Polizeirecht (§ 25a HSOG) formaljuristisch zulässige Nutzung einer Software, die die hessische Polizei beim US-Software-Unternehmen Palantir eingekauft hat und in ihrer eigenen Version HessenDATA nennt. Die Frage einer Journalistin der Zeitung Junge Welt „Was sagen Sie zu Beuths Argument, die

2811, 2022

Hessisches Versammlungs„freiheits“gesetz – ein Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung der seinen Namen nicht verdient

WS/ November 28, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

In der Bundesrepublik wird auf der Grundlage des Art. 8 Grundgesetz die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert. Mit dem Versammlungsgesetz des Bundes wurden 1953 dazu einfachgesetzliche Regelungen erlassen. In Zuge der ersten Föderalismusreform 2006 ging (neben anderen Rechtsgebieten) auch die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer über. Bislang haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

1504, 2022

Ein Ostergeschenk: POI I7FI in Hessen will Schutz personenbezogener Daten künftig ernst nehmen

Powidatschl/ April 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2 comments

„Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt, die Polizeiführung habe darauf hingewirkt, dass Auskünfte an unbekannte Anrufer oder E-Mail-Adressen nur noch gegen Bekanntgabe eines polizeilichen Kennwortes erfolgen.“ Das berichtet die Frankfurter Rundschau am14.04.2022. Dann können wir uns ja jetzt beruhigt zurücklehnen. Die POI I7FI– Welt ist (wieder) in Ordnung. Vergessen wir NSU 2.0,

0604, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt: Unverbesserlich auch im Abgang – der scheidende Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

CCTV-NeinDanke/ April 6, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

Der bisherige Frankfurter Polizeipräsident geht Ende April in Ruhestand, meldet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 06.04.2022. Laut FNP habe Bereswill bei seiner Verabschiedung die Unterstützung vieler anderer Behörden wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Bundespolizei, Stadtpolizei und Landeskriminalamt gelobt. Eine Spitze habe er sich aber „nicht verkneifen“ können, so die FNP: „In Frankfurt ist es schneller möglich ein Hochhaus zu bauen als

2701, 2022

Recht? Gesetz? Alles egal! Hauptsache: Videoüberwachung ausbauen. Ihr Innenminister Peter Beuth und Ihre Polizei in Hessen…

CCTV-NeinDanke/ Januar 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass in Hessen im Jahr 2021 zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (auf der Homepage der hessischen Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet – (siehe Screenshot 1 am Ende des Textes) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen

0101, 2022

Videoüberwachung durch die Polizei auf Straßen und Plätzen: Aktuell 298 Kameras in 20 Städten in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Januar 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2 comments

Dies teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Jahr 2021 waren zusätzliche Anlagen in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen worden. In Bad Vilbel und Offenbach wurde die vorhandene Technik nach Angaben von Beuth erneuert. Dazu befänden sich Anlagen in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt im Bereich Hauptbahnhof in der Umsetzung. Im

1308, 2021

Videoüberwachung durch die Polizei wurde in Hessen massiv ausgebaut – Innenminister Beuth (CDU) gibt ausweichende und unvollständige Auskünfte

CCTV-NeinDanke/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Das wird erkennbar in der Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer (Landtagsdrucksache 20/5346). Statt über „Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen“, so die Überschrift der Kleinen Anfrage, spricht Beuth lieber von „Videoschutzanlagen“. Diese werden unter Federführung der CDU/Grünen Landesregierung massiv ausgebaut. Beuth erklärt eingangs in seiner Antwort: Für die Förderung von Videoüberwachung in

0107, 2021

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst – oder »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner hat mit seinem neuen Buch Datenkraken im öffentlichen Dienst eine Laudatio auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat vorgelegt. Das Buch erscheint wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und

1005, 2021

„110, die Telefonauskunft für Neonazis?“

WS/ Mai 10, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Auf diese Frage – bezogen auf den neonazistischen NSU2.0-Drohbriefschreiber aus Berlin – versucht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 10.05.2021 eine Antwort zu finden. Der Frage voraus geht die Feststellung: „Die hessischen Beamten, die in ihren Computern die Adressen und Namen zusammensuchten, bevor die Morddrohungen eingingen, wären dann einigermaßen fein raus. Sie wären zwar blöd reingefallen, aber

0605, 2021

NSU 2.0 – Freude bei Hessens Innenminister Beuth (CDU) und der hessischen Polizei: Es war ein Neonazi aus Berlin. War er es allein?

WS/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

War er es allein, der die Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler, Hengameh Yaghoobifarah und andere Journalist*innen, Jurist*innen und Politiker*innen über mehrere Jahre hinweg verschickt hat. Wie konnte er Drohschreiben versenden an Adressen, die für „Normalsterbliche“ gemeinhin nicht zugänglich sind? Aber der 53-jährige Mann, der jetzt identifitiert wurde, soll seit Jahren ja immer wieder