0903, 2020

CDU Frankfurt: Immer offen für mehr Videoüberwachung; jetzt auch an Fahrrad-Abstellplätzen

WS/ März 9, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine neue Schnapsidee aus dem Kreis der Überwachungs-Befürworter! Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt, erklärt in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2020: „Ich fände es sinnvoll, wenn wir an zentralen Punkten Abstellanlagen für Fahrräder einrichten würden und diese dann per Video überwachen ließen. Das müsste dann keine Liveübertragung ins Polizeipräsidium sein. Aber sollte dort ein Rad

0103, 2020

Jobcenter Frankfurt: Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage von Kontoauszügen bei Weiterbewilligungsanträgen von Leistungen nach SGB II

Sozial-Datenschutz/ März 1, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt hat im Jahr 2019 von Antragsteller*innen auf Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangt. Diese Praxis wurde in den vergangenen Monaten sowohl von betroffenen Menschen als auch von Medien in Frankfurt thematisiert und problematisiert. Nach der – auch öffentlich bekannt gewordenen – Kritik hat das Jobcenter Frankfurt seine Praxis verändert. Im jetzt verwendeten Merkblatt werden aber weiterhin Formulierungen benutzt,

2802, 2020

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Sicherheit oder Kontrolle? Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 28. März

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bitte beachten: Diese (und alle anderen) Veranstaltungen der VHS Main-Taunus-Kreis wurden von der VHS abgesagt. In Kooperation mit Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe macht die Volkshochschule des Main-Taunus-Kreises dieses Angebot: Hier können Sie sich für dieses Angebot anmelden.

2202, 2020

15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema ?

Sozial-Datenschutz/ Februar 22, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Ja! – insbesondere Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II häufig genannt wird, ist auch ein Thema für Datenschützer*innen. Am 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten. Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verbunden war eine Absenkung der finanziellen Unterstützung von Erwerbslosen und die Schaffung der Jobcenter. Es wurden Behörden aufgebaut, die Daten über Millionen von Menschen

1102, 2020

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Anregungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt. Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. 1. Kommunale Informationsfreiheitssatzung Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes

1002, 2020

Umweltschutz contra Datenschutz? Abgasmessung mit Kennzeichenerfassung in Frankfurt

Powidatschl/ Februar 10, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Stadt Frankfurt veröffentlichte am 07.02.2020 eine Meldung unter der Überschrift „Was wirklich aus dem Auspuff kommt: Bund testet Messverfahren in der Friedberger Landstraße“. Am Ende dieser Meldung findet sich auch die Feststellung: „Für die Auswertung der Abgasmessungen ist zusätzlich eine videobasierte Kennzeichenerfassung notwendig. Nur damit kann der Motortyp (Otto- oder Dieselmotor) und der Abgasstandard des Fahrzeugs ermittelt werden… Das

0402, 2020

Jobcenter Frankfurt: Anforderung von Kontoauszügen und die Bereitstellung von Kopiergeräten – datenschutzrechtliche Fragestellungen

Sozial-Datenschutz/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Vorlage (un-)geschwärzter Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Antragsteller*innen bei Terminen in mehreren der Frankfurter Jobcenter-Niederlassungen begleitet. Dabei fiel auf, dass den „Kund*innen“ in den Geschäftsräumen der Jobcenter-Niederlassungen Kopiergeräte zur Verfügung stehen, um eigene Unterlagen (Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, Mietverträge, Kontoauszüge u. a.) zu kopieren, die

0302, 2020

„Freiheit für Julian Assange!“ – Lesung am 27. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2020/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Am 11.04.2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Britische Gerichte entscheiden über einen Auslieferungsantrag der USA. Diese werfen Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vor. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen.

2901, 2020

Wozu benötigt die Oper Frankfurt beim online-Ticketkauf die Geburtsdaten Ihrer Besucher*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich ein Frankfurter Bürger, der über das Online-Portal der Oper Frankfurt Anfang Januar vier Eintrittskarten für ein Konzert im Bockenheimer Depot der Oper Frankfurt gebucht und bezahlt hat. Dieser Bürger hat an die Oper Frankfurt eine datenschutzrechtliche Anfrage / Beschwerde gerichtet, die er der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Wir geben Sie

2501, 2020

Ortsbeirat 1 fordert: Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt beenden

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Mobile Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen