Frankfurt: Römerkoalition vertagt Entscheidung über Informationsfreiheitssatzung auf die Zeit nach der Kommunalwahl in Hessen
Diesen Eindruck vermittelt der Umgang der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag der Fraktion DIE FRAKTION vom 09.03.2020 zum Thema „Transparenzsatzung für Frankfurt“. Die dreiköpfige Fraktion fordert darin: „Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel “Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz” erlassenen Informationsfreiheitssatzung, die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, beauftragt. Der Magistrat legt am Ende des Überarbeitungsprozesses der Stadtverordnetenversammlung einen aktualisierten, an den durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz neuen rechtlichen Rahmen angepassten Entwurf einer Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main zur Diskussion in den Fachausschüssen sowie anschließenden Beschlussfassung vor.“
Dieser Antrag stand auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2020. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, sich in einem Brief an die Ausschuss-Mitglieder zu wenden und sie zu „bitten, diesem Antrag zuzustimmen, weil damit die Möglichkeit eröffnet wird, eine bestehende Lücke im demokratischen Aufbau von Staat und Verwaltung zu schließen. Die von kommunalen Entscheidungen und Handlungen betroffenen Menschen, aber auch die Vertreter*innen der Medien, hätten mit einer kommunalen Transparenzsatzung bessere Möglichkeiten, sich zu informieren und Diskussions- und Entscheidungsprozesse der kommunalen Verwaltung zu bewerten und zu begleiten. Kommunale Verwaltungen haben im Grundsatz nichts zu verbergen, irreführenden Verschwörungstheorien sollte von vornherein mit Transparenz wirksam begegnet werden.“
In der Sitzung des Rechtsausschusses wurde deutlich, dass es in der Römerkoalition von CDU, SPD und Grünen zu diesem Punkt massive Meinungsverschiedenheiten gibt, die nur durch Formelkompromisse und Verschiebung des Themas auf die Zeit nach den Kommunalwahlen in Hessen am 14.03.2021 zu verschieben. Deutlich wurde dies daran, dass Dr. Christoph Schmitt, Mitglied der CDU-Fraktion, namens aller drei Koalitionsparteien beantragte, die Entscheidung über den Antrag der Fraktion DIE FRAKTION zu vertagen und Stadtrat Stefan Majer (GRÜNE) mitteilte, er habe sich mit der Rechtsdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) geeinigt, das Thema erst nach der nächsten Kommunalwahl aufzugreifen.
Zwei Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen in der Sitzung des Rechtsausschusses die Möglichkeit wahr, im Rahmen der Bürger*innen-Runde auf den Entwurf einer Kommunalen Informationsfreiheitssatzung hinzuweisen, den die Gruppe im Dezember 2019 erarbeitet und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten und den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen im Januar 2020 übergeben hatte.
In der Diskussion mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses wurde deutlich, dass es bei den Fraktionen von LINKE, FDP und FRAKTION Unterstützung für die Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt gibt, die CDU-Fraktion dies eindeutig ablehnt und SPD und GRÜNE mit Rücksicht auf ihren Koalitionspartner auf Zeit spielen.